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Politik

UN-Sicherheitsrat beschließt Friedensmission in Darfur

Der UN-Sicherheitsrat hat einer Friedenstruppe für Darfur zugestimmt. Gemäß dem Mandat dürfen die Soldaten und Polizisten der UN und der Afrikanischen Union Gewalt anwenden, wenn Zivilisten angegriffen werden.

AU-Soldaten im April in Westdarfur, Quelle: AP

AU-Soldaten im April in Westdarfur

Der Sicherheitsrat (Archivbild), Quelle: AP

Der Sicherheitsrat (Archivbild)

Nach zähen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) am Dienstag (31.7.07) die Entsendung einer 26.000 Mann starken Friedensmission in die sudanesische Krisenregion Darfur beschlossen. Die unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Belgien und dem Kongo eingebrachte Resolution 1769 wurde in New York einstimmig verabschiedet. Die Soldaten und Polizisten der UN und der Afrikanischen Union (AU) sollen spätestens bis Ende des Jahres die schlecht ausgerüstete Einsatztruppe der AU ablösen, deren 7000 Mann den Bürgerkrieg nicht eindämmen konnten.

Aufruf zum Waffenstillstand

Der Truppe sollen 19.555 Soldaten und mehr als 6000 Polizisten angehören. Sie haben das Mandat, die Umsetzung des Friedensplans für Darfur zu unterstützen und die Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Die Resolution erlaubt der Truppe zum Schutz ihres Personals und zur Gewährleistung der Sicherheit von Hilfsorganisationen "die nötigen Maßnahmen" einzuleiten, das heißt, gegebenenfalls auch Gewalt anzuwenden.

In der Resolution werden die Regierung in Khartum und die Rebellen zu einem Waffenstillstand und zur Teilnahme an Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und AU aufgerufen. Verzichtet wurde auf den ursprünglichen Plan, die Friedensmission zur Suche nach Waffen in Darfur zu ermächtigen.

Drohung an Khartum

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entschließung als "historisch". Mit der Entschließung der 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums sei ein klares Signal für die Entschlossenheit der Vereinten Nationen gesandt worden, das Leben der Menschen in der Krisenregion zu verbessern und "dieses tragische Kapitel in der Geschichte Sudans zu schließen".

Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem Mohamad sagte vor Journalisten, er sei mit der Entschließung nicht in allen Einzelheiten zufrieden, könne aber damit leben. Washington drohte dem Sudan mit "unilateralen und multilateralen" Sanktionen, sollte das Land gegen die Resolution verstoßen.

"Wichtiger Schritt"

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry betonte, die Parteien müssten sich nun darauf konzentrieren, "eine politische Lösung" im Streit zwischen Khartum und den Rebellen in Darfur zu finden. Vor allem die Veto-Macht China, ein enger Verbündeter Sudans, hatte im Vorfeld gegen Teile des Resolutionstextes Bedenken geäußert.

Die Mission sei ein wichtiger Schritt im Bemühen der internationalen Gemeinschaft, das Leid der Menschen in der Region zu beenden und dauerhafte Stabilität zu erreichen, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner. Dagegen kritisierten einige US-Senatoren die Resolution als nicht weitgehend genug. Es sei enttäuschend, dass auf Druck der sudanesischen Regierung die Androhung von Sanktionen aus dem Text gestrichen worden sei, erklärte der Demokrat Russ Feingold. Ähnlich äußerten sich die Senatoren Dick Durbin und Robert Menendez.

In Darfur kämpfen seit Februar 2003 Rebellen gegen regierungstreue Reitermilizen. Nach UN-Schätzungen starben seither rund 200.000 Menschen in dem Bürgerkrieg, etwa 2,1 Millionen mussten fliehen. Sudans Präsident Omar el Beschir hatte der UNAMID-Mission im Juni zugestimmt. Der zwei Milliarden Dollar teure Einsatz soll voraussichtlich frühestens Anfang kommenden Jahres beginnen. (stu)

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