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Politik

UN-Sicherheitsrat berät über Flugverbot

Der Weltsicherheitsrat erörtert die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Ob eine entsprechende Resolution eine Mehrheit findet, ist offen. Derweil lässt Gaddafi weiter Gebiete der Aufständischen bombardieren.

UN-Sicherheitsrat (Foto: dpa)

Die Veto-Mächte China und Russland stehen dem Flugverbot skeptisch gegenüber

Auf Drängen der Arabischen Liga tagt das höchste UN-Gremium am Montag (14.03.2011) in New York, um über ein mögliches Flugverbot über Libyen zu beraten. Nach Auskunft der Vereinten Nationen finden die Beratungen des Weltsicherheitsrats hinter verschlossenen Türen statt.

Es wird nicht erwartet, dass das UN-Gremium noch am Montag zu einem Beschluss über die Flugverbotszone kommt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Libanon offiziell beantragt, den Luftraum über Libyen zu sperren, um auf diese Weise weitere Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten und Aufständische zu verhindern. Der Libanon ist derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat. Am Wochenende hatte die Arabische Liga in Kairo vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert.

Mehrheit für UN-Mandat fraglich

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: dapd)

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa

Nach Diplomatenangaben in New York liegt derzeit noch kein Entwurf für eine entsprechende Resolution vor. Mehrere Länder, darunter auch die Veto-Mächte China und Russland, stehen der Frage zurückhaltend gegenüber. Auch Deutschland und die USA warten bisher noch ab. Die Türkei meldete Widerstand gegen jegliche Nato-Einsätze in Libyen an. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass militärische Interventionen Probleme nur verschärften, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Istanbul. Zuletzt hatte der Sicherheitsrat 1992 ein Flugverbot zum Schutz von Zivilisten in Bosnien-Herzegowina verhängt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton informierte am Montag den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, über die letzten Beschlüsse der Europäischen Union. "Unsere Augen ruhen nun auf dem Weltsicherheitsrat", sagte sie im Anschluss an das Treffen mit Mussa. Die EU hatte ihre Zustimmung zu einem Flugverbot von der Unterstützung der arabischen Nachbarn Libyens und von der Ermächtigung durch den Sicherheitsrat abhängig gemacht.

Westerwelle skeptisch gegenüber Flugverbot

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (Foto: dapd)

Guido Westerwelle: Folgen eines Flugverbot müssen bedacht werden

Außenminister Guido Westerwelle warnte erneut vor den gravierenden Folgen einer vom Westen kontrollierten Flugverbotszone über Libyen. Der FDP-Chef begrüßte am Montag in Berlin zwar eine solche Forderung der Arabischen Liga, warnte aber davor, dass Deutschland und Europa in einen "dauerhaften Krieg in Nordafrika" hineingezogen werden könnten. "Wir wollen Frieden und Demokratie unterstützen, aber nicht durch unüberlegtes Handeln das Gegenteil, Krieg und weniger Demokratie, in den Ländern der arabischen Welt und Nordafrikas befördern."

Eine Flugverbotszone sei ein "ernster, militärischer Eingriff", sagte Westerwelle, dessen Folgen bedacht werden müssten. Die Regierung sei auch skeptisch und zurückhaltend, was die militärische Umsetzung einer solchen Zone betreffe. Er wolle nicht, dass Deutschland auf eine "schiefe Ebene" kommt, an deren Ende man dauerhafte Kriegs- und Bürgerkriegspartei in Nordafrika sei. Auch könnten dadurch die Freiheitsbewegungen geschwächt werden, indem die Aufstände als eine Intervention des Westens erschienen und nicht als eine Bewegung des Volkes. Zudem sei nicht sicher, ob die Durchsetzung einer Flugverbotszone auch zum Erfolg führe. Deswegen sei es wichtig, durch "gezielte Sanktionen" den Druck auf Diktator Muammar al Gaddafi zu erhöhen.

Frankreich und Großbritannien für Flugverbot

Treffen der Arabischen Liga am vergangenen Samstag (Foto: dpa)

Am Samstag sprach sich die Arabische Liga für die Einrichtung eines Flugverbotes aus

Beim Treffen der Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8) war am Montag auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zentrales Thema. Bei dem zweitägigen Treffen kommen mit den Außenamtschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands vier der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen.

Vor allem Frankreich und Großbritannien setzen sich für eine Flugverbotszone ein. Als erstes Land erkannte Frankreich auch den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßige" Vertretung Libyens an. Präsident Nicolas Sarkozy hatte in der vergangenen Woche als erster Staatschef dessen Außenpolitik-Beauftragten Mahmud Dschibril getroffen.

Derweil erließ nach zahlreichen westlichen Staaten auch Russland Sanktionen gegen die libysche Führung. Gaddafi und seine Familie dürften russischen Boden nicht betreten, hieß es laut Nachrichtenagentur Interfax in einem Dekret von Präsident Dmitri Medwedew. Zudem seien Finanzgeschäfte mit der libyschen Herrscherfamilie verboten. Italien stellte eine Bank mit engen Beziehungen zu Libyen unter staatliche Kontrolle, teilte die Zentralbank in Rom mit.

Gaddafi setzt Angriffe auf Aufständische fort

Libysche Aufständische auf der Flucht (Foto: dpa)

Aufständische und Soldaten Gaddafis liefern sich weiter erbitterte Gefechte

Während der Beratungen griff die libysche Luftwaffe am Montag die von Rebellen kontrollierte Stadt Adschdabija im Osten des nordafrikanischen Landes an. Kampfflugzeuge hätten Waffenlager in der Stadt bombardiert, um die Gegner Gaddafis von Nachschublieferungen abzuschneiden, berichteten Aufständische. Bei dem Angriff habe es auch Verletzte gegeben. Adschdabija liegt östlich der strategisch wichtigen Öl-Stadt Brega. Dort kämpfen Aufständische und Soldaten Gaddafis um die Vorherrschaft. In den vergangenen Tagen eroberte die regierungstreue Armee mehrere libysche Städte aus den Händen der Protestbewegung zurück. Es wurde erwartet, dass die Protesthochburg Bengasi ihr nächstes Ziel sei.

Laut einem Bericht des Staatsfernsehens sollten desertierte Soldaten nicht bestraft werden, wenn sie sich den Regierungstruppen stellten. Wer sich wieder von den "bewaffneten Banden" abwende und seine Waffen abliefere, gehe straffrei aus, ließ das Militär mitteilen. Zahlreiche Armeeangehörige hatten sich nach dem Beginn der Proteste gegen den libyschen Machthaber Mitte Februar den Aufständischen angeschlossen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Sabine Faber

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