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Aktuell Nahost

UN sehen Fortschritte in Syrien dank Waffenruhe

Trotz wiederholter Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe beurteilen die Vereinten Nationen die Entwicklung in Syrien positiv. Die Europäer starten eine diplomatische Offensive für eine konsequente Feuerpause.

Kämpfen zur Zeit nicht: Soldaten der syrischen Armee in der Region Hama (Foto: AP)

Kämpfen zur Zeit nicht: Soldaten der syrischen Armee in der Region Hama

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erklärte in Genf, die Lage in dem Bürgerkriegsland sei zwar weiter "unsicher" und der Erfolg der Feuerpause sei "nicht garantiert", es seien aber "Fortschritte sichtbar."

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien: de Mistura (Foto: AP)

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien: de Mistura

Die Waffenruhe werde "im allgemeinen" eingehalten, die Gewalt sei "deutlich" zurückgegangen, so der UN-Diplomat weiter. Die seit Samstag geltende Feuerpause habe auch einen positiven Einfluss auf die humanitäre Hilfe für Menschen in schwer erreichbaren Gebieten. Die Situation erleichtere die neue Runde der Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, die für den 9. März geplant sei, sagte de Mistura.

Mehr Hilfslieferungen

Der UN-Nothilfe-Experte Jan Egeland ergänzte, dank der Waffenruhe könnten nun viele notleidende Menschen in belagerten Städten versorgt werden. Helfer hätten an insgesamt 115.000 Menschen Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgütern liefern können. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder harrten jedoch weiterhin ohne Hilfe in abgeriegelten Orten und Gebieten aus.

Früher habe eine Genehmigung für Transporte oft Monate gedauert, erläuterte Egeland. Das solle beschleunigt werden. Gemeinsam mit der Waffenruhe könne das "die bahnbrechende Wende sein, auf die wir schon lange gewartet haben", sagte der UN-Experte.

Weniger Gewalt

Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, seit Beginn der Feuerpause sei die Gewalt gegen Unbeteiligte in großen Teilen Syriens deutlich zurückgegangen. In den vergangenen fünf Tagen seien in den Regionen, die als Waffenruhegebiete gelten, 24 Zivilisten ums Leben gekommen. In den Tagen vor der Feuerpause seien in den entsprechenden Gebieten täglich etwa 38 Zivilisten getötet worden, teilte die Beobachtungsstelle mit.

Am Freitag wollen die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, Jean-Marc Ayrault, Philip Hammond und Frank-Walter Steinmeier, in Paris über die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien beraten. Für Frankreich sei es "die wahre Probe der Umsetzung" der Feuerpause, dass Hilfslieferungen ohne Beschränkungen überall nach Syrien gelangen könnten, teilte ein Sprecher des Außenamtes in Paris mit.

Telefonkonferenz mit Putin

Parallel dazu wollen die Staats- und Regierungschefs der drei EU-Staaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Telefonkonferenz über Syrien sprechen. Frankreichs Staatschef François Hollande und der britische Premier David Cameron forderten nach bilateralen Regierungskonsultationen Russland bereits dazu auf, Angriffe gegen gemäßigte Rebellen in Syrien umgehend zu stoppen. Alle Konfliktparteien "einschließlich Russlands und des syrischen Regimes" müssten solche Attacken "sofort einstellen", erklärten die beiden Politiker.

Auch Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser sowie der Vormarsch auf Aleppo müssten aufhören. Es handele sich um "Verletzungen des internationalen humanitären Rechts", betonten Hollande und Cameron. Dies wolle man Putin zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Telefonkonferenz deutlich machen. Russland ist einer der engsten Verbündeten des Regimes in Damaskus und hat die Regierungstruppen mit Luftangriffen gegen Rebellen unterstützt.

wl/uh (dpa, afp, rtr)