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Aktuell Afrika

UN schicken Eingreiftruppe in Kongo

Mit einem bislang beispiellosen Mandat hat der UN-Sicherheitsrat die Mission im Kongo ausgeweitet. Die Vereinten Nationen schicken erstmals eine Truppe mit aktivem Kampfauftrag in ein Krisengebiet.

Die "Interventions-Brigade" soll in die Friedensmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo eingegliedert werden. Nach dem einstimmig verabschiedeten Beschluss des Weltsicherheitsrats hat die neue Einsatztruppe das Mandat, im Osten des Landes militärisch offensiv gegen die M23-Rebellen vorzugehen. Dabei darf sie alleine oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee operieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Entsendung zuvor befürwortet. Offensive militärische Aktionen waren UN-Truppen bislang nicht gestattet.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo begrüßte die Resolution als einen "entscheidenden Wendepunkt für die Wiederherstelleung von Frieden und Sicherheit" im Osten des Landes. Die schnelle Eingreiftruppe bedeute den "Beginn des Endes der bewaffneten Gruppen" und sende ein klares Signal an alle, welche die Rebellen unterstützen, sagte Regierungschef Augustin Matata Ponyo.

Kein Präzendenzfall

Die Einsatzzentrale der neuen Truppe soll in der Großstadt Goma liegen, die im November für kurze Zeit von den M23-Rebellen besetzt worden war. Sie wird etwa 2000 bis 3000 Mann umfassen. Die auf knapp 20.000 Soldaten angesetze Truppenstärke der Monusco genannten Mission im Kongo soll dadurch jedoch nicht überschritten werden. Mit mehr als 22.000 bewilligten militärischen und zivilen Mitarbeitern ist die Monusco derzeit die mit Abstand größte und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen.

In ihrer Resolution stellen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zugleich klar, dass das Mandat - das für ein Jahr gilt - keinen Präzedenzfall für andere Konflikte schaffen soll. Überdies muss die neue Interventionstruppe über eine klare "Exit-Strategie" verfügen.

Der UN-Sicherheitsrat will künftig bewerten, inwieweit die "Brigade" ihre Ziele erreicht hat. Außerdem soll das höchste Gremium der Vereinten Nationen überprüfen, ob und wann Kongos Regierung selbst eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt hat, die alleine den Kampf gegen die bewaffneten Milizen aufnehmen kann.

Aufklärung von Vergewaltigungen

Die Gruppierung M23 (23. März) entstand vor einem Jahr, als mehrere hundert ehemalige Rebellen aus der kogolesischen Armee desertierten, in die sie im Rahmen des Friedensvertrags von 2009 integriert worden waren. Die Rebellen werfen der Regierung in Kinshasa vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Gleichzeitig drohten die Vereinten Nationen dem Kongo mit dem Stopp jedweder Unterstützung, wenn die Behörden nicht innerhalb von vier Tagen eine Untersuchung von mehr als 100 mutmaßlichen Vergewaltigungen von Zivilisten durch die kongolesische Armee einleiten sollten. Der UN-Sonderbeauftragte im Kongo, der US-Amerikaner Roger Meece, überbrachte das Ultimatum Regierungsvertretern in Kinshasa.

gmf/se/sti (dpa, ap)