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Politik

UN sagen Piraten den Kampf an

Allein 2008 haben Piraten vor der somalischen Küste 20 Schiffe überfallen. Das dürfte ihnen ab jetzt schwerer fallen: Die UN haben andere Staaten ermächtigt, mit Kriegsschiffen gegen die Piraten vorzugehen.

Die Luxusyacht Le Ponant (Archiv, Quelle: AP)

Wurde im April von Piraten gekapert: Die Luxusyacht Le Ponant

Piraten haben es auf Frachter und Luxusjachten abgesehen - und sie wollen Lösegeld. Fast wöchentlich kapern Piraten weitere Schiffe vor der Küste Somalias, 2007 waren es 31 Schiffe im Jahr danach schon 20. Die somalische Regierung kann nichts dagegen tun - das Land hat noch nicht einmal eine Marine.

Ab jetzt könnte die Weltgemeinschaft Abhilfe schaffen: Am Montag (2.6.2008) hat der Weltsicherheitsrat andere Staaten ermächtigt, vor Somalias Küste mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gegen die Piraten vorzugehen. Eine entsprechende Resolution wurde in New York einstimmig beschlossen. Danach dürfen auch in den Hoheitsgewässern "alle Mittel zur Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneter Überfälle auf See" ergriffen werden.

Fregatte Emden vertreibt Piraten vor Somalia (21.04.2008, Quelle: DPA)

Vor Somalia im Einsatz: die deutsche Fregatte "Emden"

Der Sicherheitsrat reagiert mit der Resolution auf Briefe von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der somalischen Übergangsregierung. Darin hatte die Regierung um internationale Hilfe bei der Bekämpfung der Piraten gebeten – wegen des im Land herrschenden Bürgerkriegs könne Somalia nicht selbst gegen die Piraten vorgehen.

Der Weltsicherheitsrat betonte in der Resolution die Souveränität Somalias und rief zugleich alle Mitgliedstaaten auf, die Führung in Mogadischu im Kampf gegen die Piratenbanden zu unterstützen. Jeder Einsatz in den Hoheitsgewässern müsse der somalischen Regierung mitgeteilt werden. Nationen, die mit Kriegsschiffen oder Flugzeugen in der Region vertreten sind, wird es in der Resolution erlaubt, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten "in der Weise" vorzugehen, "wie es das internationale Recht auf hoher See regelt." Die dort vertretenen Staaten wurden aufgefordert, "wachsam" zu sein und Überfälle zu verhindern.

Bedrohung des internationalen Friedens

Die Überfälle der Piraten bezeichnete der Sicherheitsrat als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region. Die Regelung gilt für sechs Monate, kann allerdings im Anschluss verlängert werden.

Die Deutsche Marine kontrolliert im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" die internationalen Seegewässer vor Somalia. Die dort derzeit eingesetzte Fregatte "Emden" darf aber nach dem Bundestagsmandat nicht aktiv gegen Piraten vorgehen.

Piraten drohen mit Ermordung ihrer Opfer

Niederländisches Schiff Amya Scan vor Somalia gekapert (27.5.2008, Quelle: AP)

Piraten auf der gekaperten Amya Scan drohen mit der Ermordung der Geiseln

Wie konkret die Bedrohung durch die Piraten ist, zeigt der aktuelle Fall eines gekaperten niederländischen Schiffes. Am Montag haben die Entführer der Besatzung mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht, sollte das Schiff gestürmt werden. Der somalische Online-Nachrichtendienst Garowe berichtete, ein Sprecher der Piraten habe davor gewarnt, die MV "Amya Scan" gewaltsam zu befreien. Der Mannschaft des vor mehr als einer Woche gekaperten Schiffes gehe es gut. Die Piraten fordern von der niederländischen Reederei ein Lösegeld. Sie werfen der Besatzung des entführten Schiffes vor, illegal in somalischen Gewässern gefischt zu haben.

Seit der vergangenen Woche sind noch zwei andere Schiffe in der Gewalt von Piraten, darunter der deutsche Frachter "Lehman Timber". Über das Schicksal der Besatzung gebe es keine neuen Informationen, sagte am Montag eine Sprecherin der Hamburger Befrachtungsagentur Eurocargoservices. Über den Stand der Verhandlungen und den Gesundheitszustand der 15 Besatzungsmitglieder machte sie keine Angaben. Der Massengutfrachter der Lübecker Reederei Hans Lehmann KG war am Mittwoch von bewaffneten Piraten entführt worden. (mg)

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