UN-Resolutionentwurf gegen den Iran liegt vor
4. Mai 2006
In dem Papier, das am Mittwoch (3.5.2006) vorgelegt wurde, wird das Atomprogramm Teherans als eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" verurteilt und auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta das "unverzügliche" Ende der iranischen Urananreicherung gefordert. Andernfalls drohen "weitere Maßnahmen".
Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen. Die USA wollen, dass die Resolution schon bis Montag (8.5.) verabschiedet wird. Russland und China haben sich bislang gegen eine solche Resolution ausgesprochen.
"Eine sehr kurze Zeitspanne"
Nach dem Entwurf ist vorgesehen, dem Iran eine Frist zu setzen. Wie viele Tage dies sein werden, steht noch nicht fest. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte aber: "Das wird eine sehr kurze Zeitspanne sein."
Der Text der Resolution ist von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in enger Abstimmung mit den USA erarbeitet worden. Der Sicherheitsrat äußert darin "ernsthafte Sorge" über das iranische Atomprogramm und appelliert an alle Staaten, wachsam zu sein und den Handel mit Gütern und Technologie zu unterbinden, die dem Iran bei der Urananreicherung helfen könnten.
"Wir sind es gewohnt zu verhandeln"
Russland und China haben sich bisher strikt gegen eine Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII ausgesprochen. Auf die Frage, warum er glaube, dass sich dies ändern könnte, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere: "Wir sind es gewohnt zu verhandeln. Wir wissen, dass es wahrscheinlich möglich sein wird." Er sei ermutigt durch die Reaktionen der Ratsmitglieder.
Der russische Botschafter Vitaly Churkin sagte, auch er wolle, dass die Resolution zügig verabschiedet werde. Der jetzt vorgelegte Entwurf sei aber noch nicht der endgültige Text: "Was die Sanktionsgeschichte betrifft, sind wir sehr skeptisch", sagte er. "Wir hoffen, dass wir eine diplomatisch-politische Lösung finden können." Für Donnerstag waren in New York weitere Konsultationen geplant.
"Sprache der Drohung" würde die Angelegenheit komplizierter machen
Angesichts des westlichen Drängens auf eine neue UN-Resolution hat der Iran seine Haltung im Atomstreit bekräftigt. "Der Iran wird sich weder Druck noch Drohungen beugen und rät dem Westen, sich mehr an logische Lösungen zu halten, da die Sprache der Drohungen die Angelegenheit nur komplizierter machen würde", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi am Donnerstag (4.5.) nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.
"Der Iran ist bereits ein Land mit einer Nuklearforschung und er wird seine internationalen Rechte nicht aufgeben." Dies sei eine Tatsache, die der Westen endlich akzeptieren sollte, sagte Assefi in Teheran. (kap)