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Nahost

UN-Mission im Libanon vor dem Aus?

Die UN-Mission im Libanon (UNIFIL) muss nicht nur den Tod von vier Mitarbeitern verkraften. Im Moment steht ihre gesamte Existenz auf dem Prüfstand. Der Nahost-Experte Wolffsohn warnt: "Die UNIFIL hat keine Zukunft."

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UNIFIL-Blauhelme sind schon seit 1978 im Libanon stationiert - bisher erfolglos

Man muss nicht unbedingt der Interpretation von UN-Generalsekretär Kofi Annan folgen, der hinter dem israelischen Beschuss eines UNIFIL-Postens am Dienstag (25.7.2006) einen "koordinierten Angriff" vermutet. Nichtsdestotrotz bedeuten die vier UNIFIL-Toten erneut einen herben Rückschlag für die UN-Mission im Libanon, deren Mandat am Montag (31.7.2006) ausläuft. Nach Angaben von Frankreich, das derzeit die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat innehat, soll der Einsatz zunächst für einen Monat verlängert werden, um Zeit für die Entwicklung einer dauerhaften Lösung zu gewinnen.

Dagegen erscheint eine darüber hinausgehende Verlängerung des Mandats in seiner bisherigen Fassung unwahrscheinlicher und unangebrachter denn je. "Die UNIFIL hat keine Zukunft, denn sie hat nur Geld gekostet, ohne irgendetwas erreicht zu haben", kritisiert Michael Wolffsohn, Nahost-Experte an der Universität der Bundeswehr in München.

Die "Mission impossible" eines "zahnlosen Tigers"

Umstrittener Südlibanon

Das Gebiet der UNIFIL-Mission im Sommer 2006

Einst als Interims-Lösung gedacht, ist die "United Nations Interim Force in Lebanon" seit März 1978 ununterbrochen im Einsatz. Nach dem Einmarsch Israels in den Südlibanon wurde die UNIFIL in der UN-Resolution 425 damit beauftragt, den Rückzug der israelischen Streitkräfte zu überwachen und der Regierung im Libanon zu helfen, ihren Machtanspruch im Süden des Landes durchzusetzen. Anfangs waren bis zu 7000 Soldaten im Südlibanon stationiert. Heute gehören dem Kontingent nur noch etwa 2000 Soldaten aus China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an.

Im Grunde sind die Blauhelme aber nur Beobachter. Und so konnte der "zahnlose Tiger" UNIFIL die Gewalt im Dschungel des Nahost-Konfliktes nicht verhindern. "Die UN waren niemals in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen", sagt John Bunzl, Nahost-Experte am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien.

Schon früher gab es "Missverständnisse" zwischen Israel und UNIFIL

Israelischer Feuerüberfall auf Kana, 1996

Bereits 1996 wurden UNIFIL-Soldaten und Zivilisten in Kana Opfer einer israelischen Militäroperation

Folglich sind die vier Toten vom Dienstag nicht die ersten Blauhelm-Opfer in diesem Konflikt: "Es gab in der Geschichte eine Reihe ähnlicher 'Missverständnisse' zwischen Israel und UNIFIL", betont Bunzl. UNIFIL hat seit Beginn seiner Mission 257 Mitglieder verloren, davon mehr als 80 bei Angriffen. Traurige Berühmtheit erlangte die israelische Militäroperation "Früchte des Zorns", bei der Israel 1996 versehentlich einen UNIFIL-Posten im südlibanesischen Kana angriff. Mehr als 100 Zivilisten kamen ums Leben.

Nahost-Experte: UN-Friedensmission wäre "verantwortungslos"

Trotz dieser desaströsen Geschichte der UNIFIL will Kofi Annan die UN-Mission im Libanon noch nicht gänzlich verloren geben. Stattdessen schwebt ihm eine Erneuerung der Mission mit einem "robusteren Mandat" vor. Das hieße, die UN-Soldaten würden schwer bewaffnet in die Region ziehen, um eine noch auszuhandelnde Waffenruhe zu überwachen. Erst am Mittwochnachmittag (26.7.2006) hat Annan diesen Vorschlag auf der Nahost-Konferenz in Rom wiederholt. Auch Nahost-Experte Bunzl spricht sich für eine UN-Friedensmission aus, denn: "Alles, was die Opfer auf beiden Seiten reduziert, muss man begrüßen."

Genau das bezweifelt allerdings der Zeithistoriker Wolffsohn, der die Erfolgsbilanz nahezu aller bisherigen UN-Friedenstruppen als ein "absolutes Debakel" bezeichnet: "Diese Missionen haben nie einen gärenden Konflikt verhindern können." Deshalb hält er die Diskussion über eine UN-Friedensmission im Libanon für historisch ahnungslos und völlig verantwortungslos. "Der Friedhof der Geschichte ist voller Toter, die solchen illusionären und nicht zu Ende gedachten UN-Missionen zum Opfer gefallen sind." Eine solche Aktion mache nur dann Sinn, wenn sie von den Akteuren vor Ort tatsächlich gewollt wäre.

UN-Friedensmission von Israel überhaupt nicht erwünscht

Friedenskonferenz in Rom

Auch sie steht einer UN-Friedensmission skeptisch gegenüber: US-Außenministerin Rice auf der Nahost-Konferenz

Doch Israel will von einer UN-Friedensmission nichts wissen. In Rom hatte es sich erneut für eine NATO-geführte Truppe ausgesprochen. Offenbar erhofft sich Israel von einer solchen Truppe eine größere Unterstützung bei seinem Vorhaben. "Israel arbeitet auf die Kapitualation beziehungsweise die völlige Elimination der Hisbollah hin", ist Nahost-Experte Bunzl überzeugt. "Und unglücklicherweise erfahren sie dabei auch noch die Unterstützung der USA nach dem Motto: 'Let them do the job'."

Es liegt nun an den Vereinten Nationen zu entscheiden, ob sie unter diesen Voraussetzungen und entgegen jeglichen Erfahrungswertes wirklich das Risiko eingehen wollen, das UNIFIL-Mandat zu verlängern oder gar zu erweitern. Denn dann wären die nächsten "Missverständnisse" zwischen den Blauhelmen auf der einen und den verfeindeten Kriegsparteien auf der anderen Seite schon heute vorprogrammiert.

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