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Fokus Osteuropa

UN-Mission im Kosovo erneut in deutscher Hand

Nach Michael Steiner übernimmt erneut ein Deutscher die Führung der UN-Mission im Kosovo: Joachim Rücker will den Abzug der UNMIK vorbereiten und die Lösung der Status-Frage vorantreiben.

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Joachim Rücker bereits seit Anfang 2005 im Kosovo aktiv

Anfang der Woche hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den deutschen Diplomaten Joachim Rücker zum Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) ernannt. Rücker war bisher Leiter der für die wirtschaftliche Entwicklung im Kosovo zuständigen UNMIK-Abteilung und damit auch mit der Privatisierung im Kosovo befasst. Amtsvorgänger Sören Jessen Petersen war Mitte Juni vorzeitig als UNMIK-Chef zurückgetreten. Am 1. September tritt Rücker offiziell das Amt des UN-Missionsleiters an. Er ist nach Michael Steiner der zweite deutsche UNMIK-Chef.

Anfang vom Ende der UNMIK

Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung äußerte Rücker am Dienstag (15.8.) die Hoffnung, dass er der letzte UNMIK-Chef im Kosovo sein werde. Seine Aufgaben seien, stabile Institutionen und die Beteiligung der Minderheiten an einem friedlichen und sicheren Leben im Kosovo sicherzustellen. "Ich glaube, es ist wichtig zu betonen, dass die UNMIK die Hauptzuständigkeitsbereiche behält, solange die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates in Kraft ist. Ein wichtiger Teil der Arbeit der Mission fokussiert sich nun auf die Vorbereitung des Abzugs der UNMIK und die Übergabe an die Behörden und die künftige internationale Mission gemäß dem Status der fürs Kosovo bestimmt wird," so Rücker. Des Weiteren würde er vollends den UN-Chefunterhändler bei den Kosovo-Verhandlungen, Martti Ahtisaari unterstützen, damit noch 2006 eine Lösung gefunden werde.

Dem neuen UNMIK-Chef zufolge müssen Minderheiten im Kosovo besondere Garantien bekommen. Die albanische Mehrheit habe heute mehr denn je auch die Pflicht und die Verantwortung, auf die Minderheiten zuzugehen. "Zugleich möchte ich auch darauf dringen, dass alle Minderheiten-Gemeinschaften – insbesondere die Serben – an der Arbeit der Institutionen auf kommunaler und zentraler Ebene für ihr Wohlergehen und die Verbesserung ihres Alltags teilnehmen", sagte Rücker.

Zustimmung bei Kosovo-Albanern

Die Neubesetzung der UNMIK beurteilen Kosovo-Albaner als positiv - vornehmlich wegen Rückers Rolle beim Wiederaufleben des ins Stocken geratenen Privatisierungsprozesses. Die Pressesprecherin der Kosovo-Regierung, Ulpiana Lama, hofft, dass Rücker auch in seiner neuen Funktion Erfolg haben werde. "Rücker hat bislang als Leiter der vierten UNMIK-Säule ziemlich viel Zeit gehabt, sich zu beweisen. Wir glauben, dass er auf die gleiche Weise als UNMIK-Chef arbeiten wird", meint Lama.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo, Ex-Premier Bajram Rexhepi, hob den großen Beitrag Rückers bei der Wiederankurbelung des Privatisierungsprozesses hervor. Er sagte: "Rückers Aufgabe ist nicht die gleiche wie bei seinen Vorgängern. Er wird sich mehr mit der Beendigung der UN-Mission und der Vorbereitung des Kosovo auf internationale Präsenz nach der Klärung des künftigen Statuts befassen. Ich glaube, er wird Erfolg haben, aber wir müssen auf die Ergebnisse warten", so Rexhepi.

Bedeutung des Privatisierungsprozesses

Oliver Ivanovic, Führer der serbischen Liste für Kosovo und Metohija begrüßt ebenfalls die Neuernennung: "Es ist gut, dass Rücker sich mit der Wirtschaftslage im Kosovo befasst hat. Er tritt das Amt gerade zu einem Zeitpunkt an, zu dem man sich sehr ernsthaft mit der Wirtschaft beschäftigen muss. Seine Erfahrungen können sehr fruchtbar sein."

Randjel Nojkic, Fraktionschef der Serbischen Liste für Kosovo und Metohija im Kosovo-Parlament, meint dagegen: "Die Erfahrung zeigt, dass die Serben vor allem über die Privatisierungen unzufrieden sind. Das heißt aber nicht, dass es so fortgeführt werden muss. In den Gemeinden, in denen die Serben in der Mehrheit sind bzw. sie die Regierungsverantwortung haben, sollte die Privatisierung auf lokaler Ebene durchgeführt werden. Ungerechtigkeiten, soweit sie vorhanden sind – und dafür gibt es Hinweise – müssen wir ausgleichen und eine neue Strategie schaffen."

Kosovo-Serben streben gute Beziehungen an

Randjel Nojkic hofft dagegen erst einmal auf die Klärung bestehender Probleme: "Die Vertreter der Serben aus Kosovo und Metohija müssen sehr schnell gute Beziehungen zu Herrn Rücker herstellen, um auf die Probleme hinzuweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, und die auch die Beziehungen von Herrn Petersen zur serbischen Gemeinde überschattet haben. Wir möchten Beziehungen knüpfen, die die Lage nicht verschlimmern, sondern einen Beitrag leisten, um die Lage zu beruhigen. Wir wollen, dass die UNMIK ihre Zuständigkeiten in diesem Moment maximal nutzt, so dass sich auch gute Beziehungen zu den albanischen Führern bilden. Ich hoffe, dass das zu Ergebnissen führt."

Zulfija Jakupi, Pristina
DW-RADIO/Serbisch, 15.8.2006, Fokus Ost-Südost

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