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Politik

UN-Menschenrechtsrat: Zwei zu eins für den Süden

Im UN-Menschenrechtsrat sind westliche Staaten deutlich in der Minderheit. Die USA haben sich ganz zurückgezogen. Was kann der erst zwei Jahre junge Rat gegen Unterdrückung, Folter und Vertreibung ausrichten?

Weiße Flaggen mit dem Logo des Menschenrechtsrates

Neuanfang vor zwei Jahren - Der Menschenrechtsrat in Genf

Sitzungssaal

Zahnloser Tiger? Sitzungssaal des Rates

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) hatte einen miserablen Ruf. Den "größten Papierkorb der Geschichte" nannte ihn der New Yorker Völkerrechtler Simon Chesterman im Jahr 2006. Wie sollte die Kommission den Menschenrechten dienen, wenn Staaten wie Gaddafis Libyen oder Mugabes Simbabwe Mitglieder waren? Wie war es möglich, dass China und Russland es immer wieder verhindern konnten, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden?

Ehrgeiziges Projekt Kofi Annans

Eine Reform für die 50 Jahre alte Kommission musste her - ein Neuanfang. Es war ein ehrgeiziges Projekt des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Das neue Gremium wurde Menschenrechtsrat getauft und in der Hierarchie weit nach oben gesetzt - an dritte Stelle, gleich hinter die Generalversammlung und den Sicherheitsrat. Am 19. Juni 2006 kam der Menschenrechtsrat erstmals zusammen und war seitdem vor allem damit beschäftigt, die eigenen Strukturen und Arbeitsweisen zu klären.

Porträt Louise Arbour

Die Kanadierin Arbour tritt Ende Juni nach vierjähriger Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ab

Die große Schwäche der Menschenrechtskommission zeigte sich besonders in den Regionalgruppen Asien und Afrika. Hier wurden Kandidaten für den Rat aufgestellt, die selbst systematisch Menschenrechte missachteten. So konnten sich Regierungen der Kontrolle entziehen und sich gegenseitig vor Kritik schützen. Selbst die Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sprach im Jahr 2005 davon, dass in der Menschenrechtskommission mit zweierlei Maß gemessen werde.

"Überkritisch gegenüber Israel"

Das sollte sich ändern. So werden die Mitglieder des Menschenrechtsrates nun in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung bestimmt. "Heute kommen nicht mehr alle Staaten durch, die das gerne hätten", sagt Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, der im März dieses Jahres in den Expertenausschuss des Menschenrechtsrates gewählt wurde. Als Beispiel nennt er Venezuela und Iran, deren Mitgliedschaft erfolgreich abgewehrt worden sei.

Allerdings gebe es nach wie vor Ratsmitglieder mit schwieriger Menschenrechtslage. Und weiterhin sei es schwierig, Länder zu überprüfen und zu kritisieren, die eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten organisieren könnten. So werde kein arabischer Staat ernsthaft behandelt, während man gegenüber Israel überkritisch reagiere.

Zweidrittelmehrheit des Südens

Es ist eine einfache Rechnung. Unter den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates sind 13 afrikanische und 13 asiatische Staaten. Wenn diese sich zusammenschließen, sind sie in der Mehrheit. Und mit Unterstützung einiger südamerikanischer Staaten erhalten sie sogar die Zweidrittelmehrheit. Staaten, die sich oft vom Westen bevormundet sehen, haben etwa dafür gesorgt, dass eine Resolution gegen den Sudan zur Krise in Darfur recht milde ausfiel. Eine Diskussion zu Tibet wurde gar nicht erst zugelassen.

"Der Menschenrechtsrat hat Mehrheiten, die wir im Westen bei bestimmten Themen nicht schätzen, bei denen wir in der Abstimmung unterliegen", sagt Experte Heinz. Das sorge für Frustration. Doch es gebe nun einmal sehr unterschiedliche Positionen und Interessen zwischen den Regierungen der westlichen Staaten einerseits und der afrikanischen und asiatischen Staaten andererseits. Und das zeige sich auch im Menschenrechtsrat. "Man kann sich nur in einem Dialogprozess annähern", sagt Heinz.

USA ziehen sich zurück

Porträt Condoleezza Rice

US-Außenministerin Rice: Keine Teilnahme am Menschenrechtsrat

Für die USA war die strukturelle Minderheit westlicher Staaten ein Grund, nicht für die Mitgliedschaft zu kandidieren. "Die USA befürchten, von Mitgliedsstaaten, die ihnen nicht freundlich gesinnt sind, besonders harsch kritisiert zu werden", sagt Eckart Klein, Leiter des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam. "Dem wollen sie sich unter der derzeitigen Administration nicht aussetzen".

Die USA haben auf eigenen Wunsch nur Beobachterstatus im Menschenrechtsrat. Nach Angaben des US-Außenministeriums wollen sie sich nun jedoch auch davon weitgehend zurückziehen, da es wenig bringe, sich an einem Gremium zu beteiligen, das im wesentlichen nur Israel angreife.

Jetzt wird jeder Staat geprüft

Neu ist, dass jeder der 192 UN-Mitgliedsstaaten alle vier Jahre auf seine Menschenrechtslage überprüft werden soll, nicht mehr nur bestimmte Länder. "Auf das neue Prüfungsverfahren setze ich die größte Hoffnung", sagt Klein vom Menschenrechtszentrum. Die ersten Berichte würden zur Zeit bearbeitet und bald veröffentlicht. "Die Publizität ist die größte Waffe", sagt Klein. "Und deswegen wird es daran liegen, wie dieser Bericht formuliert ist. Ob er eher allgemein gehalten oder detailliert und kritisch ist." Das bleibe nun abzuwarten.

"Bohren dicker Bretter"

Klein sagt, es sei naiv zu meinen, dass dieser Menschenrechtsrat innerhalb von zwei Jahren die Welt verändern könne. "Menschenrechtsschutz ist ein Bohren dicker Bretter. Da kann man keinen Erfolg vom einen Jahr zum Nächsten haben." Jedenfalls sei der Rat auf einem besseren Weg als es die Kommission war.

Annan spricht, hinter ihm das UNO-Logo

Zu hohe Erwartungen? Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan

Experte Heinz vermutet, dass es für Kofi Annan selbst eine Überraschung war, dass sich viele Probleme im Menschenrechtsrat zeigten, die man schon in der Kommission gehabt habe. Das seien erhebliche Konflikte zwischen dem Westen und einer großen Zahl von südlichen Ländern, so Heinz: "Ich glaube, die nächsten zwei Jahre werden zeigen: Wieviel Spielraum ist wirklich für menschenrechtsfreundliche Positionen da, und wie weit wird das nur ein Debattierclub, wo sich dann nur die beiden Seiten bekämpfen."

Vom 2. bis zum 18. Juni 2008 tagt der Menschenrechtsrat in Genf zum achten Mal. Dort sollen erstmals auch dessen neue Berichte über die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern vorgestellt werden.

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