UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt in Syrien

Dem Regime von Präsident Baschal al-Assad werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe vorgeworfen. Aus diesem Grund wird den Machthabern in Syrien mit internationaler Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedroht.

In der Entschließung wird die Führung in Damaskus aufgefordert, Helfern umgehend die Versorgung notleidender Menschen in Städten wie Homs zu gestatten, die seit Wochen unter Beschuss durch Regierungstruppen liegen. Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 mehr als 7500 Menschen getötet worden.

Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf stimmten 37 der 47 Mitgliedsstaaten für die Resolution. Russland, China und Kuba, die als Unterstützer Syriens gelten, votierten dagegen. Mehrere Länder enthielten sich. Der Vertreter Syriens boykottierte die Sitzung. Rechtlich bindend ist die Entschließung nicht. Eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte bislang am Widerstand von China und Russland.

Deutschland begrüßt Entschließung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution des Menschenrechtsrates. Sie erhöhe den Druck auf das syrische Regime, "seinen menschenverachtenden Kurs der Gewalt endlich zu beenden und den freien Zugang humanitärer Hilfe zu erlauben", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Deutschland werde sich innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen weiter für ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang in Syrien einsetzen. Die Resolution war von Katar, Kuwait, Saudi- Arabien und der Türkei eingebracht worden.

Deutschland und zahlreiche weitere Staaten schlossen sich dem Antrag an. Deutschland hatte nach Agenturberichten maßgeblich als Koautor an der Entschließung mitgewirkt und sich dafür eingesetzt, dass den syrischen Machthabern mit Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gedroht wird. Der deutsche UN-Vertreter Hanns Schumacher unterstrich diese Forderung unterstrich in der Debatte.

Annan kündigt Reise nach Damaskus an

Der neue Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hat einen Besuch in Damaskus angekündigt und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Er hoffe auf ein Treffen mit Assad, den er um eine friedliche Lösung des Konflikts bitten wolle, erklärte der frühere UN-Generalsekretär in New York. Er halte "eine rasche friedliche Lösung durch Dialog" für den richtigen Weg, betonte Annan. "Die Botschaft ist klar: dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen ... Die humanitären Organisationen müssen ins Land gelassen werden, um ihre Arbeit zu tun, und es muss einen Dialog zwischen allen Beteiligten in Syrien geben", sagte der Friedensnobelpreisträger. UN-Diplomaten teilten mit, zunächst werde Annan werde am Freitag nach Kairo fliegen, wo ein Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, geplant sei. Syrien hat Informationen über das Ziel von Annans Mission angefordert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, ein offizielles Schreiben dazu sei auf dem Weg zu Assad.

Ungeachtet aller diplomatischen Initiativen setzen die syrischen Regierungstruppen ihre Angriffe auf die Hochburg der Opposition fort. In der Stadt Homs gehe die Bodenoffensive der Armee weiter. Den Rebellen stünden mindestens 7000 Soldaten gegenüber, sagte ein ranghoher Militär der 'Freien Syrischen Armee' der Agentur Reuters. Im belagerten und unter Feuer liegenden Stadtviertel Baba Amro harrten hunderte Rebellen aus.

Andere Aktivisten erklärten, die in der 'Freien Syrischen Armee' gegen das Regime kämpfenden Deserteure hätten die Angriffe der Streitkräfte abgewehrt. Nach Darstellung des Regimes hat die Armee hingegen Baba Amro unter ihre Kontrolle gebracht. Angaben aus den syrischen Konfliktherden können nur schwer überprüft werden, weil die syrische Regierung eine unabhängige Berichterstattung stark einschränkt.