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Menschenrechte

UN-Menschenrechtler besorgt über wachsenden Populismus

UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hat vor einem alarmierenden Trend gewarnt: Immer mehr Regierungen reagierten auf Druck von Gegnern mit Gewalt. Das gelte etwa für die Türkei, Venezuela und Ägypten.

Schweiz UN Menschenrechte Zeid Ra'ad al Hussein (picture alliance/AP Photo/S. Di Nolfi)

In Genf warnte al-Hussein vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen durch Regierungen

In zahlreichen Ländern werde Gewalt oder vermeintliche Gewalt nichtstaatlicher Akteure von Regierungen als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen genutzt, sagte al-Hussein in Genf - und nannte als Beispiele unter anderem die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei und die Massenverhaftungen in Ägypten.

Mit Blick auf die Türkei sprach der UN-Hochkommissar für Menschenrechte von einem "Klima der Angst". Insgesamt sind nach UN-Angaben bislang 150.000 Staatsbedienstete entlassen worden, allein am vergangenen Wochenende wurden mehr als 3900 Beamte per Dekret suspendiert. Ihnen wurden Verbindungen zu dem im Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die hohe Zahl der Entlassungen deute darauf hin, dass die Fälle im Einzelnen nicht angemessen geprüft worden seien, so al-Hussein.

USA und Europa: Minderheiten als Zielscheibe

Die Massenverhaftungen in Ägypten führten nur zur Radikalisierung der Betroffenen in Gefängnissen und seien nicht die richtige Strategie, um den Terror zu bekämpfen, erklärte der 53-jährige Jordanier.

Zugleich kritisierte er den Trend zu übermäßigem Einsatz von Ausnahmezuständen, von Gewaltmaßnahmen durch Sicherheitskräfte, die Behinderung der Meinungsfreiheit und die Zerstörung von Zivilgesellschaften. Die Annahme, eine Machtdemonstration könne Probleme lösen und Gesetze, die der Gewaltausübung im Wege stünden, könnten beseitigt werden, sei falsch.

Al-Hussein zeigte sich auch beunruhigt über den wachsenden Populismus in den USA und Europa. Die Vereinten Nationen seien besorgt, "dass Minderheiten und Migranten ohne legalen Status zur Zielscheibe dafür werden, was in einer Gesellschaft nicht mehr funktioniert", sagte er.

Die Vertreter von Bewegungen gegen den Populismus, die sich in den USA und anderswo entwickelten, bezeichnete al-Hussein als "Menschenrechtsverfechter, die uns inspirieren".

hk/uh (dpa, rtr)