UN: Wahlen in Burundi waren nicht fair
3. Juli 2015
In einer "angespannten politischen Krise und einem Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung" seien die Wahlen abgehalten worden. Insbesondere vor, aber auch während der Wahl habe es Gewalt und Einschüchterung gegeben, bemängeln die UN-Wahlbeobachter.
Die Ergebnisse wurden bislang veröffentlicht. Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie begründete dies damit, dass angesichts der seit Wochen grassierenden Gewalt mit inzwischen mehr als 70 Todesopfern die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben seien. Knapp fünf Millionen Burundier waren aufgerufen, über ein neues Parlament zu entscheiden.
Kandidieren auch noch für ein drittes Mal
Auslöser der Krise war Ende April die Ankündigung von Staatschef Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Die Opposition lehnt dies als verfassungswidrig ab. Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Präsidenten, der allerdings scheiterte. Nkurunziza setzt nun darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie sämtliche Gesetze durchbringen. Am 15. Juli soll die Präsidentschaftswahl stattfinden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage eine Verschiebung der Parlamentswahl gefordert, die burundische Regierung wies dies jedoch zurück. Dass die Sorgen und Bedenken des UN-Generalsekretärs nicht unbegründet waren, zeigte sich auch kurz nach der Abstimmung: Bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Bujumbura wurden mindestens fünf Menschen getötet, etwa zehn Personen wurden verletzt.
"Das Ausland soll sich heraushalten"
Trotz der andauernden Gewalt beging das Land am Mittwoch den 53. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Belgien mit großem Pomp. Der umstrittene Staatschef Nkurunziza forderte die internationale Gemeinschaft bei einer Zeremonie in Bujumbura dazu auf, sich aus internen politischen Angelegenheiten Burundis herauszuhalten.
haz/jj (afp, rtr, ap)