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Politik

UN-Konferenz auf richtigem Weg

Nachdem die Abschlusserklärung angenommen ist, kann bei der UN-Konferenz in Genf endlich wieder über deren eigentliches Anliegen geredet werden: den Kampf gegen Rassismus. Ulrike Mast-Kirschning kommentiert:

Symbolbild Kommentar (Quelle: DW)

Die Genfer Anti-Rassismuskonferenz hatte ihren Skandal, ganz wie vorab befürchtet – und weltweit protestierten Politiker gegen die inakzeptable Rede des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Gut so. Noch besser wäre es gewesen, einige von ihnen hätten das vor den versammelten Konferenzteilnehmern getan, wie der Vertreter der norwegischen Delegation. Er machte als einziger Akteur der westlichen Länder deutlich, dass Ahmadinedschad die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hat und genau das tat, was die UN-Konferenz verstärkt bekämpfen will: die Aufstachelung zum Hass. Vielleicht wäre dann schon am ersten Tag mehr über die Sache als über die schlimme Inszenierung des Iraners gesprochen worden.

Ein gutes Zeichen

Dennoch gelang es der Konferenzleitung, bereits am zweiten Tag ein Abschlussdokument verabschieden zu lassen, das in vielen Sitzungen vorbereitet worden war. Das ist ein gutes Zeichen. Weder wurde darin der Fehler von Durban wiederholt, als der Nahostkonflikt als einziger der weltweiten Konflikte konkret erwähnt wurde. Noch fehlte, wie zuvor befürchtet, der Hinweis auf den Holocaust, der niemals vergessen werden darf.

Ebenfalls nicht aufgenommen wurde der Punkt, den sich einige Hardlinerstaaten gewünscht hatten: Kritik an jeder angeblichen Diffamierung von Religionen – gemeint war aber nur der Islam. Stattdessen wurde eine Formulierung gefunden, in der an das Recht auf Religionsfreiheit angeknüpft wird. Das ist bereits in einer der beiden grundlegenden UN-Menschenrechtskonventionen, im sogenannten Zivilpakt, formuliert.

Keine Boykott-Grundlage mehr

Damit ist die Abschlusserklärung von Genf exakt das Dokument, das in den vergangenen Wochen vorbereitetet wurde. Über 180 UN-Staaten hatten ihm in der Fassung vom vergangenen Freitag (17.04.2009) zugestimmt, darunter auch Deutschland und die EU. Für einen Boykott der Konferenz gibt es deshalb keine Grundlage mehr.

Den Opfern von Rassismus in aller Welt, die dringend Unterstützung brauchen, nützt der Boykott ohnehin nichts. Sie könnten aber von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionskonzepten profitieren. Das Papier enthält die dazu erforderlichen politischen Positionierungen und Anspruchsgrundlagen. Zum Beispiel für die zahlreichen Opfer erniedrigender, sklavenartiger Arbeitsbedingungen in Haushalten. Die gibt es übrigens nicht nur im Nahen Osten, in Asien und in Afrika, sondern auch in Europa. Ihr Schutz ist einer der wichtigen Punkte, die über die Abschlusserklärung von Durban 2001 hinausgehen.

Eigentliches Thema wiedergefunden

Insgesamt: Die Antirassismuskonferenz hat ihr eigentliches Thema wiedergefunden. Zum Beispiel, wie können Menschen, die durch Armut oder Klimawandel gezwungen sind auszuwandern, davor geschützt werden, dass sie in ihrem neuen Lebensumfeld ausgegrenzt, erniedrigt oder gar von Gewalt bedroht werden? Wie können wir Toleranz und einen friedlichen Dialog in den Gesellschaften fördern? Welche Erfahrungen gibt es mit nationalen Aktionsplänen und wie können sie weiterentwickelt werden? Die Länder Europas und die USA können dieses wichtige, menschenrechtliche Anliegen der Vereinten Nationen beispielhaft voranbringen und zugleich Auftritte wie die von Ahmadinedschad bedeutungslos machen: Wenn sie sich ab sofort statt für Boykott für mehr Engagement in der Sache entscheiden.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning

Redaktion: Christian Walz