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Aktuell Nahost

UN: Israel behindert Entwicklung Palästinas

UN-Experten werfen Israel vor, die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas durch eine Blockadepolitik zu verhindern. Auch die EU fordert eine Lockerung der Abschottung des Gaza-Streifens.

Die zerrüttete palästinensische Volkswirtschaft könne sich nur erholen, wenn Israel ökonomische Restriktionen gegen die palästinensischen Gebiete beenden würde, stellt die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in einem neuen Bericht fest. Schon vor der Militäroperation im Gazastreifen im Juli und August sei dort die Wirtschaft infolge einer jahrelangen Blockade zusammengebrochen, schreibt die UNCTAD. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Nahrungsmittelmangel seien die Folgen. Durch die Blockade und die Zerstörungen im Gazastreifen sowie Restriktionen auch für das Westjordanland habe sich die Lage noch weiter verschärft. 1,8 Millionen Menschen seien im Gazastreifen von der Außenwelt isoliert, stellt der UNCTAD-Bericht fest.

"Erhebliche Investitionen erforderlich"

Der UN-Koordinator für die Palästinensergebiete, James Rawley, hatte bereits Mitte August erklärt: "Die Blockade muss aufgehoben werden; nicht nur, um Material zum Wiederaufbau in den Gazastreifen zu schaffen, sondern auch, damit dort getan werden kann, was vor nicht einmal zehn Jahren sehr gut klappte: Handel mit der Außenwelt zu treiben." Ohne ein Ende der Abschottung könne die Gewaltspirale nicht gestoppt werden.

Für den Wiederaufbau der palästinischen Wirtschaft wären laut UNCTAD erhebliche ausländische Investitionen und Entwicklungshilfe erforderlich. Vor allem aber müssten dafür die wirtschaftlichen Blockademaßnahmen Israels beendet werden, fordern die UN-Experten.

Auch die EU stellt diese Forderung. "Einfach zur Situation zurückzukehren, die vor dem vergangenen Konflikt herrschte, ist keine Option", erklärte die scheidende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Die soziale und wirtschaftliche Lage müsse mit einem Ende der Abschottung des Gaza-Streifens verbessert werden.

Ein Drittel hat keinen Job

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Gazas Fischer nutzen die Waffenruhe

Israel begründet die Blockade mit Sicherheitsinteressen. Rüstungsrelevante Importe lässt es nicht in das Gebiet am Mittelmeer. Ausfuhren aus dem Gazastreifen werden fast überhaupt nicht zugelassen. Der Personenverkehr ist auch extrem begrenzt. Palästinenser aus dem Gazastreifen dürfen nur in Ausnahmefällen nach Israel einreisen. Auch die Grenze nach Ägypten ist weitgehend geschlossen.

Bereits vor der Militäroperation war die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen laut UNCTAD auf 36 Prozent gestiegen. Im besetzten Westjordanland habe sie 22 Prozent erreicht. Laut UN-Angaben hat Israel während des jüngsten Krieges im Gazastreifen neben rund 40.000 Wohneinheiten, 141 Schulen und 29 Gesundheitseinrichtungen auch das einzige Kraftwerk sowie Dutzende von Produktionsstäten und große landwirtschaftliche Anbauflächen zerstört oder beschädigt. Israel hatte die Luft- und Panzerangriffe mit unaufhörlichen Raketenattacken durch die Hamas vom Gazastreifen aus und den Bau Dutzender Tunnel vom Gazastreifen Richtung Israel begründet.

Während Israel einen Wiederaufbau des wirtschaftlich am Boden liegenden Küstengebiets an Abrüstung knüpft, will die im Gazastreifen herrschende Hamas davon nichts wissen. Ihr im Exil lebender Anführer Chaled Maschaal sagte am vergangenen Donnerstag, eine Entwaffnung stehe bei den Gesprächen mit der israelischen Seite nicht zur Debatte.

stu/det (afp, dpa)

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