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Aktuell Welt

UN: Iran liefert heimlich Waffen an Syrien

Das syrische Regime von Präsident Assad erhält nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen weiterhin illegale Waffenlieferungen aus dem Iran. Deutschland beteiligt sich an der UN-Beobachermission.

Ein Expertenausschuss zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen den Iran sei auf drei neue illegale Waffenlieferungen gestoßen, davon zwei an Syrien und eine an Taliban-Kämpfer in Afghanistan, meldeten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreise des UN-Sicherheitsrats in New York. Die iranische Regierung habe unter anderem durch die Fälschung von Dokumenten versucht, die Lieferungen zu verschleiern. Ziel sei gewesen, die internationalen Sanktionen zu umgehen, hieß es weiter.

Der letzte regionale Verbündete Assads

Der Iran ist der einzige Verbündete Syriens im Nahen und Mittleren Osten. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht seit März 2011 mit brutaler Gewalt gegen die Oppositionsbewegung vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bislang mindestens 9000 Menschen getötet. Trotz eines UN-Friedensplanes und einem offiziell seit Mitte April geltenden Waffenstillstand dauert die Gewalt an. Nach Angaben der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden allein am Mittwoch landesweit 26 Menschen getötet, darunter 15 Zivilisten in der Oppositionshochburg Homs. Sie seien von Regierungstruppen hingerichtet worden.

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Westerwelle zum Militärbeobachter-Einsatz in Syrien

In Berlin beschloss das Bundeskabinett die Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission in Syrien zur Überwachung des Waffenstillstands. Bis zu zehn unbewaffnete Soldaten sollen entsandt werden. Außenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland wolle bei den Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Syrien "nicht abseits stehen". Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklärte, "je mehr Länder sich an der Mission beteiligen, desto größer wird der Einfluss auf Präsident Assad sein."

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert haben die Vereinten Nationen und ihr Sondergesandter für Syrien, der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, um die Entsendung von Militärbeobachtern ersucht. Ziel sei eine Beobachtergruppe von 300 Personen, die bis Ende Mai "in voller Stärke" einsatzfähig sein solle. Bislang lägen Zusagen von 41 Staaten vor.

wl/wa (dpa, afp, dapd, rtr)

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