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Politik

UN-Gipfel kann die Stimmen der NGOs nicht ignorieren

Die NGO-Konferenz in New York ist zu Ende gegangen – mit einer unüberhörbaren Botschaft: Der bevorstehende UN-Gipfel muss die Millenniumsziele voran bringen, sonst droht eine Blamage. Ein Kommentar von Helle Jeppesen.

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Die Staats- und Regierungschefs, die nächste Woche (14.-16. September 2005) in New York zum größten UN-Gipfel aller Zeiten zusammentreffen, sind gut beraten, die Botschaft, die von der NGO-Konferenz ausgeht, zu beherzigen. Hätten sie an den Foren, Diskussionsrunden und Workshops der NGO-Konferenz teilgenommen, wäre ihnen wahrscheinlich Angst und Bange geworden: Die globale Zivilgesellschaft lässt sich nicht mehr mit halbherzigen Versprechen abwimmeln. Sie fordert lautstark, dass die Versprechen, die die 189 Regierungschefs im Jahr 2000 in den Milleniumszielen festgelegt haben, auch eingehalten werden.

Die NGOs machen die praktische Arbeit

Zwar standen schon immer auch andere Themen als die Millenniumsziele auf der Tagesordnung des Gipfels - zum Beispiel die Einrichtung eines Menschenrechtsrates und eine Reform des Sicherheitsrates. Doch klar war eigentlich, dass dieser Gipfel sich vor allem mit den Millenniumszielen beschäftigen sollte.

Dabei geht es um nichts weniger als die Zukunft der Menschheit: Halbierung der Armut, Bekämpfung der großen Seuchen, Bildung und Gesundheit für alle und Partnerschaft für Entwicklung. Kurzum: eben die Themen, die sich Nicht-Regierungs-Organisationen seit Jahren auf die Fahnen geschrieben haben. Und sie wissen: Sie, die NGOs, setzen diese Ziele konkret um und machen die Arbeit dort, wo sie bitter nötig ist - und nicht vom Schreibtisch aus.

Aus Worten müssen Taten werden

Mehrere Regierungen haben hier kurz vor dem UN-Gipfel versucht, mit unakzeptablen Änderungsvorschlägen nochmals Steine in den Weg zu legen für den Gipfel, der eigentlich als Gipfel für eine bessere Welt geplant war. Doch es gibt noch mehr Regierungen, die bereit sind, auch die schönen Worte vom Millenniumsgipfel im Jahr 2000 in die Tat umzusetzen. Allen voran die britische Regierung, aber auch die deutsche Regierung und die Mehrheit der EU-Staaten.

Doch die Regierungen, die nun zurückrudern wollen, werden mit mehr als nur der eigenen Blamage leben müssen, wenn der kommende UN-Gipfel tatsächlich in allen wichtigen Punkten platzen sollte. Auch diese Regierungen wollen gewählt werden. Und auch dort, wo keine demokratischen Wahlen stattfinden, werden sie Probleme mit der eigenen Bevölkerung und mit einer globalen Zivilgesellschaft bekommen.

Längst nicht mehr belächelt

Denn das hat die NGO-Konferenz bei der UNO in New York gezeigt: Die NGOs, die früher oft nur belächelt wurden von den Großen, sind längst erwachsen geworden. Sie haben die Netzwerke schon aufgebaut, die die Welt dringend braucht, wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts gelöst werden sollen. Und sie betteln nicht mehr um das Recht, mitmischen zu dürfen. Sie fordern es ein, und notfalls werden sie ihre Ziele auch ohne Regierung durchzusetzen.

Die NGO-Konferenz in New York hat die Forderungen klar, deutlich und sehr laut vorgetragen. Jetzt muss die Staatengemeinschaft und auch die UNO wach werden und handeln.

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