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Politik

UN: Gewalt gefährdet Wahl am Hindukusch

Die USA melden Erfolge auf den Schlachtfeldern gegen die Taliban - aber die Vereinten Nationen sehen die Wahlen in Afghanistan zunehmend bedroht. Ein aufschlussreicher UN-Bericht knapp zwei Wochen vor der Abstimmung.

Drei Afghanen lesen Wahlunterlagen (Foto: AP)

Gründliches Studium der Wahlunterlagen vor der Abstimmung am 20. August

Es hatte alles so gut ausgesehen: Die Truppen der USA und einiger NATO-Verbündeter in Afghanistan wurden massiv aufgestockt und waren - so die Militärberichte - in verschiedenen Brennpunkten auf dem Vormarsch gegen die radikalislamischen Taliban. Ziel: Nachhaltige Eindämmung des Einflusses der Extremisten und Absicherung der Präsidentschaftswahlen am 20. August.

Der am Sonntag (09.08.2009) vorgestellte Bericht der Vereinten Nationen zeichnet da ein weitaus pessimistischeres Bild, verbunden mit eindringlichen Warnungen. Die bevorstehenden Wahlen sind nach Einschätzung der UN durch die zunehmende Gewalt im Land gefährdet. Angriffe von Aufständischen und Drohungen hätten die Vorbereitungen für die Abstimmung in knapp zwei Wochen behindert und könnten viele Afghanen vom Wählen abhalten.

Eide beklagt schwachen Staat und schwache Infrastruktur

Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, sagte in Kabul, die Präsidentenwahlen - verbunden mit Kommunalwahlen - seien "die schwierigsten", die er je gesehen habe. Das Land befinde sich im Konflikt und habe "schwache Institutionen" und eine "schwache Infrastruktur", so Eide.

Große Plakatwand mit Portraits der Kandidaten (Foto: DW)

Hier in Faisabad konnten noch Wahlplakate aufgestellt werden

In den am stärksten von der Gewalt betroffenen Gebieten würden aus Angst vor Anschlägen wesentlich weniger Menschen als in der Vergangenheit an politischen Veranstaltungen teilnehmen, so der UN-Bericht. In einigen Provinzen wie etwa in Ghasni im Süden des Landes würden die Kandidaten überhaupt keinen Wahlkampf führen, sondern lediglich Plakate schicken.

Nach der Zwischenbilanz wurden bislang neun Menschen bei Übergriffen getötet, die vermutlich im Zusammenhang mit den Wahlen standen, darunter vier Mitarbeiter der Kampagnenteams von Präsident Hamid Karsai, der bei den Wahlen im Amt bestätigt werden dürfte. Zudem habe es unzählige Mordversuche gegeben. Besonders Kandidatinnen und Wählerinnen seien gefährdet. Die Taliban sind strikt gegen die Teilnahme von Frauen am politischen Prozess.

Süden und Osten außer Kontrolle

Die Gewalt am Hindukusch ist derzeit auf dem höchsten Stand seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. Vor allem im Süden und Osten des Landes, den traditionellen Taliban-Hochburgen, ist die Lage kritisch. Die Taliban wollen das Land vor den Wahlen weiter destabilisieren und haben überdies angekündigt die Abstimmung zu behindern. Diplomaten befürchten, dass Gewalt und Einschüchterungen am Tag der Abstimmung die Wahlbeteiligung drastisch senken oder Betrugsvorwürfe das Land weiter destabilisieren könnten.

James Jones in Uniform vor Pentagon-Emblem (Foto: AP)

Auch US-Sicherheitsberater Jones sieht noch keinen durchschlagenden Erfolg

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte am Sonntag im Fernsehsender CNN, Ziel sei es, der Bevölkerung Afghanistans eine freie und sichere Stimmabgabe zu ermöglichen.

Noch mehr Soldaten?

Der nationale US-Sicherheitsberater James L. Jones schloss in einem Interview des Fernsehsenders CBS eine weitere Aufstockung der Truppen nicht aus. Aber erst zum Jahresende könne man die Lage wirklich beurteilen. Ein Sturz der Kabuler Regierung durch die Taliban droht nach seiner Einschätzung derzeit jedoch nicht. (sc/la/rtr/afp/ap)

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