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Politik

UN-Gesandter Gambari trifft Suu Kyi

Die Vereinten Nationen bemühen sich ein weiteres Mal, die Militärführung in Birma zu demokratischen Reformen zu bewegen. UN-Sonderdiplomat Gambari sprach auch mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionschefin Suu Kyi.

Aung San Suu Kyi und der UN-Gesandte Gambari sitzen gegenüber auf zwei Stühlen bei einem Gespräch in Birma im Sommer 2008 (Quelle: dpa)

Aung San Suu Kyi und UN-Diplomat Gambari bei einem Gespräch 2008 in Birma

Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari hat Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi am Montag (02.02.09) für eineinhalb Stunden in einem Gästehaus der Regierung in Rangun getroffen. Das bestätigten Vertreter von Suu Kyis Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie NLD" und hochrangige Regierungsbeamte. Nach Angaben ihrer Partei kritisierte Suu Kyi bei dem Treffen die hohen Gefängnisstrafen, die in jüngster Zeit gegen mehr als 250 politische Gegner verhängt wurden. Sie rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, Birma erst dann zu besuchen, wenn politische Gefangene freigekommen seien und ihr Hausarrest aufgehoben worden sei.

Gambari hatte seinen viertägigen Besuch in dem südostasiatischen Land am Samstag begonnen. Der UN-Diplomat sprach in Rangun auch mit Informationsminister Kyaw Hsan, Außenminister Nyan Win und Gesundheitsminister Kyaw Myint.

Gambari trifft im Gästehaus in Rangun Gesundheitsminister Kyaw Myint (Quelle: ap)

Gambari traf auch Gesundheitsminister Kyaw Myint im Gästehaus der Regierung

Gambari hält sich bereits zum siebten Mal in Birma auf. Bei seinem Aufenthalt im August 2008 hatte die Friedensnobelpreisträgerin Gambari allerdings ein Gespräch verweigert, ihre Anhänger sprachen von "Zeitverschwendung". Auch der Führer der Militärjunta, General Than Shwe, ließ den UN-Gesandten zuletzt abblitzen. Ob es während des gegenwärtigen Besuchs ein Treffen mit dem Machthaber geben wird, ist noch unklar.

UN beklagen Stillstand in Birma

Im Dezember äußerte sich UN-Generalsekretär Ban enttäuscht über die politische Lage im Land und lehnte eine Reise nach Rangun kategorisch ab. Er teile die "zunehmende Frustration" seines Sonderbeauftragten über den fehlenden Willen der Militärmachthaber zu Reformen, sagte Ban damals.

Die neue Vermittlungsinitiative kam nach UN-Angaben auf Einladung der Regierung in Birma zustande. Ban hoffe auf "bedeutsame Diskussionen" zu allen bereits angesprochenen Themen, heißt es in New York.

Freilassung politischer Gefangener gefordert

Gambari will einen Dialog zwischen der Junta und Suu Kyi initiieren und sich über die Versorgungslage der Bevölkerung informieren. Er war Anfang 2006 zum UN-Sondergesandten für Birma ernannt worden.

Birma wird seit 1962 von Generälen regiert. Die gegenwärtige Junta kam 1988 an die Macht und schrieb 1990 Wahlen aus, die Suu Kyis Partei haushoch gewann. Die Generäle erkannten das Wahlergebnis jedoch nicht an und regieren das Land seither mit eiserner Faust. Im September 2007 hatte die Militärführung eine von buddhistischen Mönchen angeführte Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen. Im Mai 2008 hielt die Militärführung ein Referendum über eine Verfassungsreform ab, die 2010 erstmals seit 1990 wieder Wahlen ermöglichen soll. Zugleich versperrten sie Suu Kyi mit einer Klausel den Weg in ein politisches Amt. (se)

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