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Politik

UN-Generalsekretär: "Unverhältnismäßiger Gewalteinsatz" im Gazastreifen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern aufs Schärfste verurteilt. Trotz aller Appelle will die israelische Armee ihren Militäreinsatz im Gazastreifen fortsetzen.

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Palästinensische Schulmädchen demonstrieren gegen den Militäreinsatz der Israelis in Gaza

Der UN-Weltsicherheitsrat hat Israelis und Palästinenser dazu aufgerufen, alle Gewaltakte zu beenden. Dies erklärten die Ratsmitglieder nach einer fünfstündigen Dringlichkeitssitzung am Samstagabend in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den "unverhältnismäßigen und übertriebenen Einsatz von Gewalt".

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Archiv)

"Ich rufe alle Seiten dazu auf, weitere tödliche Zusammenstöße zu vermeiden", sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. "Wir verurteilen die palästinensischen Raketenangriffe und verlangen die unverzügliche Einstellung dieser terroristischen Handlungen, die keinen Zweck haben, außer israelische Zivilisten in Gefahr zu bringen und das palästinensische Volk ins Unglück zu stürzen", sagte Ban. Jedoch verurteile er, auch wenn er Israels Recht zur Selbstverteidigung anerkenne, die "unverhältnismäßig überzogene Gewaltanwendung", die so viele Zivilisten - darunter viele Kinder - getötet und verletzt habe.

Höchste Opferzahl seit Sechs-Tage-Krieg

Auch die USA und die EU drangen auf ein Ende der Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt. "Die Vereinigten Staaten bedauern den Verlust des Lebens israelischer und palästinensischer Zivilisten", sagte der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, im texanischen Crawford. Jedoch habe Israel das Recht, sich zu verteidigen. "Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen terroristischen Raketenangriffen, die auf Zivilisten zielen und Aktivitäten zur Selbstverteidigung", sagte Johndroe weiter.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, sie verfolge mit großer Sorge die weitere Eskalation der Gewalt im Süden Israels und im Gazastreifen. Die Präsidentschaft "verurteilt den jüngsten, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und ruft Israel auf, sich zu mäßigen und jede Aktion zu unterlassen, die Zivilisten gefährden könnte".

Zuvor waren im Gazastreifen bei israelischen Militäreinsätzen 60 Palästinenser getötet und 200 weitere verletzt worden. Es handele sich um die höchste Opferzahl bei einem israelischen Militäreinsatz seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967. Auch zwei israelische Soldaten kamen ums Leben. Israel reagierte mit den Militäreinsätzen auf den Raketenbeschuss seiner Grenzgebiete durch militante Palästinenser.

Olmert verteidigt Militäreinsatz

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wies am Sonntag (02.03.08) in Jerusalem alle Kritik an dem Militäreinsatz zurück. "Israel habe keinerlei Absicht, den Kampf gegen den Terror auch nur eine Sekunde zu stoppen", sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Verteidigungsminister Ehud Barak bedauerte die zivilen Opfer unter den Palästinensern und machte dafür die Hamas-Organisation verantwortlich. Barak drohte erneut mit einer Großoffensive der israelischen Armee. Ziel einer solchen Offensive sei es, die "Herrschaft von Hamas zu schwächen und sie unter den richtigen Umständen sogar zu stürzen", sagte Barak im Armeerundfunk. Das Sicherheitskabinett will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Gazastreifen, Palästinenser sammeln Trümmern einer Moschee

Eine von den Israelis zerstörte Moschee in Rafah, im südlichen Gazastreifen

Trotz aller Appelle setzte die israelische Luftwaffe ihre Luftangriffe am Sonntag den fünften Tag in Folge fort. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben am frühen Morgen auch der Amtssitz des früheren Ministerpräsidenten Ismail Hanija in Gaza schwer beschädigt. Nach Berichten des israelischen Onlinedienstes Y-Net bestätigte die Armee den Angriff. Außerdem seien Werkstätten, in denen militante Palästinenser Waffen hergestellt hätten, attackiert worden, hieß es. "Israel hat eine rote Linie überschritten", zitierte Y-Net einen Hamas-Sprecher nach dem Angriff auf Hanijas Amtssitz.

Friedensgespräche abgesagt

Vor dem Hintergrund der israelischen Militäroperation sagte die Palästinenserführung die Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ab. Chefunterhändler Ahmed Kureia habe dies der israelischen Außenministerin Zipi Liwni mitgeteilt, bestätigte Liwnis Sprecher Arye Mekel. Israel bedauere diese Entscheidung, die in die Hände der Hamas spiele. Mekel betonte allerdings, dass die Friedensverhandlungen jederzeit wieder aufgenommen werden könnten. (stl)

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