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Politik

UN-Generalsekretär erwartet Waffenstillstand

Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas steht nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurz bevor. Die Kämpfe flauten ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

"Wir sind sehr nah an einer Einigung über eine Waffenruhe", sagte Ban am Freitag (16.01.2009) nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah im

Westjordanland. "Ich hoffe aufrichtig, dass wir in den nächsten Tagen in der Lage sind, eine Waffenruhe zu erzielen", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Israel hofft auf baldiges Ende

Israel hofft nach Angaben eines Sprechers von Ministerpräsident Ehud Olmert auf ein "baldiges" Ende der militärischen Auseinandersetzung mit der radikal-islamischen Hamas. "Ich hoffe, dass wir bald zu einem Ende kommen", sagte Olmerts Sprecher Mark Regev der Agentur AFP. Das hänge natürlich aber nicht nur von Israel ab.

Beratungen in Kairo und Washington

Der israelische Unterhändler Amos Gilad traf am Freitag zum zweiten Mal binnen 48 Stunden in Kairo ein, um über die ägyptische Initiative für eine Waffenruhe verhandeln. Das meldete die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur MENA. Außenministerin Zipi Livni reiste zu Gesprächen über den Gaza-Konflikt nach Washington. Wie es hieß, will sie in Washington ein Abkommen mit den USA unterzeichnen, das den Waffenschmuggel an der Grenze von Ägypten zum Gazastreifen unterbinden soll. Auch Deutschland hat Ägypten Hilfe bei der Sicherung der Grenze zu dem Palästinensergebiet angeboten.

Angeblich schon detaillierter Friedensplan

Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete, die ägyptischen Vermittler und die radikale Palästinenserorganisation Hamas hofften darauf, dass der Krieg an diesem Samstag zu Ende geht. Die Zeitung veröffentlichte einen Plan für eine Waffenruhe, den die ägyptische Regierung gemeinsam mit der Hamas erarbeitet haben soll und den Israel laut arabischen Medien im Prinzip gutheißt. Nach diesem Fünf-Punkte-Plan sollen die Israelis ihre Angriffe und die Bodenoffensive am Samstag beenden. Gleichzeitig stellt die Hamas ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel ein. Dann sollen die israelischen Soldaten binnen einer Woche den Gazastreifen verlassen.

Der dritte Schritt soll die Wiederöffnung der Grenzübergänge für den Warenverkehr sein. Diese sollen von Ägyptern sowie europäischen und türkischen Beobachtern kontrolliert werden. Anschließend wird der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für den Personenverkehr geöffnet. Er soll auf palästinensischer Seite so lange von den Sicherheitskräften der Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas kontrolliert werden, bis Fatah und Hamas eine Einheitsregierung gebildet haben.

Umstrittene Dauer der Waffenruhe

Der fünfte Schritt soll die Vereinbarung einer Waffenruhe sein, die zunächst auf ein Jahr begrenzt ist, aber auch verlängert werden kann. Offizielle Bestätigungen für diese Meldungen gibt es nicht. Die Agentur AFP zitiert einen nicht genannten Sprechers mit den Worten, Israel lehne eine Befristung einer Waffenruhe ab.

Relative Ruhe in Gaza-Stadt

Israelischer Angriff auf Gaza-Stadt (Bild: AP)

Israelischer Angriff auf Gaza-Stadt

Nach den von blutigen Kämpfen begleiteten Vorstoß in das Stadtgebiet von Gaza vor 24 Stunden herrschte am Freitag in der Stadt nach Agenturberichten relative Ruhe. Die israelischen Truppen hätten Positionen am Rand von Gaza bezogen, berichteten Augenzeugen.

Palästinensische Rettungsmannschaften bargen aus den Trümmern zerstörter Häuser die Leichen von 23 Menschen, unter ihnen Militante und Zivilisten, die bei den Kämpfen am Vortag ums Leben gekommen waren. Bei seinen Angriffen hatte das israelische Militär am Donnerstag auch das UN-Hauptquartier, ein Krankenhaus und ein Hochhaus mit Medienbüros beschossen. Dies hatte international große Empörung ausgelöst. - Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Angaben mindestens fünf Raketen auf Israel ab.

Mehr als tausend Todesopfer

Bei neuen israelischen Bombardements wurden am Freitag drei palästinensische Kinder getötet, teilte der Gesundheitsdienst in Gaza mit. Insgesamt seien seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember über 1100 Menschen ums Leben gekommen und über 5200 verletzt worden. (wl/sas)

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