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Aktuell Nahost

UN: Frist für Abtransport der syrischen Chemiewaffen nicht einzuhalten

Die brisante Sicherheitslage verhindert, dass die letzten Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland herausgeschafft werden können. Derweil hat die syrische Präsidentenwahl das vom Machthaber erwünschte Ergebnis gebracht.

Die Ende Juni auslaufende Frist für den Abtransport und die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist nach Ansicht der UN-Sonderbeauftragten Sigrid Kaag nicht einzuhalten. Die noch verbliebenen rund 7,2 Prozent der Waffen befänden sich gesammelt an einem Ort in Syrien, könnten aber aufgrund der unberechenbaren Sicherheitslage derzeit nicht weggeschafft werden, sagte Kaag in New York. "Die Frist wird nicht eingehalten werden." Zuvor hatte Kaag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Situation informiert. Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Syrien auszuüben, um den sofortigen Abtransport der Waffen möglich zu machen.

88,7 Prozent für Assad

Derweil gab der syrische Parlamentschef Dschihad Laham das Ergebnis der Präsidentenwahl bekannt. Demnach kommt Machthaber Baschar al-Assad auf 88,7 Prozent der Stimmen. Die Wahl am Dienstag wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets. Zudem sind Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht und konnten ihre Stimme nicht abgeben.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad (Foto: Reuters)

Assad hat sich die dritte Amtszeit spendiert

Die Beteiligung an der Abstimmung gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent. Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. Assads Sieg galt als absolut sicher, zumal er nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten hatte aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an.

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses waren im Staatsfernsehen feiernde Menschenmassen auf den Straßen der Hauptstadt Damaskus zu sehen. Viele Anhänger Assads trugen die Staatsflagge um die Schultern und sangen Siegeslieder. Durch Freudenschüsse feiernder Unterstützer des Staatschefs wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aber auch mindestens drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Zahlen der oppositionsnahen Organisation mit Sitz in London konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Heftige Kritik von EU und USA, Lob aus Russland

Die USA und die Europäische Union kritisierten die Präsidentschaftswahl in Syrien erneut scharf. US-Außenminister John Kerry sprach bei einem Besuch im benachbarten Libanon von einer "Nicht-Wahl". Die Hauptunterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - den Iran, Russland und die libanesische Hisbollah - rief Kerry in Beirut auf, zum Ende des dreijährigen Krieges beizutragen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Abstimmung in Syrien als "illegal". Auch bei dem G-7-Gipfeltreffen in Brüssel war vor einer fingierten Abstimmung die Rede.

Russland begrüßte dagegen die Präsidentenwahl als einen Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien seien nicht ausgeschöpft. Es sei nicht überzeugend, nach zwei fünftägigen Gesprächsrunden davon auszugehen, dass keine Fortschritte mehr gemacht werden könnten, fügte Tschurkin unter Anspielung auf die Genfer Syrien-Konferenzen vom Juni 2012 und Anfang 2014 hinzu.

sti/SC (afp, dpa, rtr)