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UN fordern Zugang zu Bürgerkriegsopfern

7. März 2011

Die Vereinten Nationen zeigen sich "sehr beunruhigt" - bei Kämpfen zwischen Gaddafi-Truppen und Regimegegnern in Libyen soll es zuletzt vor allem in der Stadt Misrata viele Opfer gegeben haben. Hilfe wird ihnen verwehrt.

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Verletzter Aufständischer (Foto: AP)
Verwundet: Ein AufständischerBild: AP

Angesichts immer neuer Berichte über blutige Kämpfe in Libyen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das dortige Regime aufgefordert, jegliche Angriffe auf Zivilisten sofort zu beenden. Zugleich warnte er die libysche Führung, jeder, der internationales Recht breche, werde vor Gericht gebracht. Den früheren jordischen Außenminister Abdelilah al-Chatib ernannte Ban zum Sonderbeauftragten für Libyen. Er solle mit Blick auf die humanitäre Lage umgehend Beratungen mit den Behörden in Tripolis aufnehmen.

Valerie Amos (Foto: dpa)
Besorgt: Valerie AmosBild: picture-alliance/dpa

"Die Hilfsorganisationen brauchen jetzt einen Not-Zugang", erklärte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. In Misrata, der drittgrößten Stadt Libyens, gebe es Menschen, die "verletzt sind und im Sterben liegen und sofort Hilfe brauchen. Ich rufe die Behörde auf, den Zugang ohne Aufschub zu erlauben, um es den Helfern zu ermöglichen, Leben zu retten", fügte Amos hinzu. Sie besuchte am Wochenende das Grenzgebiet zwischen Tunesien und Libyen, wo sich derzeit viele Flüchtlinge aus Libyen aufhalten.

Erobert und rückerobert?

Laut Korrespondenten-Berichten hatte die libysche Armee in Misrata, das etwa 150 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt liegt, am Sonntag eine weitere Front gegen die Aufständischen eröffnet. Zugleich flog die Luftwaffe Angriffe gegen Rebellen, die an der Mittelmeerküste von Ost nach West in Richtung Tripolis marschierten.

Gaddafi-Anhänger in Tripolis (Foto: AP)
Jubelnd: Gaddafi-AnhängerBild: AP

Das Staatsfernsehen meldete die Rückeroberung von Misrata und weiteren Städten, was die Aufständischen jedoch dementierten. Ungeachtet dessen versammelten sich im Zentrum von Tripolis am Sonntag rund 2000 Gaddafi-Anhänger. Sie schwenkten Flaggen und gaben Schüsse in die Luft ab. Mehrere hundert weitere jubelnde Menschen fuhren an einem Militärlager vorbei, in dem sich Gaddafi verschanzt haben soll.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton entsandte unterdessen ein Erkundungsteam nach Libyen, das die aktuelle Lage vor Ort beurteilen soll. Es ist die erste derartige internationale Mission seit Beginn der Unruhen. Unterstützt von der EU und den USA verstärkten Tunesien, Algerien und Ägypten ihre Bemühungen, Flüchtlinge aus dem benachbarten Libyen aufzunehmen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher schon fast 200.000 Menschen vor den Kämpfen in Libyen geflohen. Die Mehrheit der Flüchtlinge seien Gastarbeiter. Die Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis trieben zunehmend aber auch Einheimische in die Flucht, ergänzte EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa.

"Keine Ahnung, wovon er spricht"

Wie Libyen befriedet werden kann - darüber herrscht innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin Uneinigkeit. Die Forderung der Gaddafi-Gegner nach Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wird innerhalb der US-Regierung zunehmend skeptisch betrachtet.

Robert Gates (Foto: AP)
Skeptisch: Robert GatesBild: AP

Nach Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich auch der neue Stabschef im Weißen Haus, Bill Daley, zurückhaltend. "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas", kritisierte Daley. "Wer darüber auf diese Weise redet, hat keine Ahnung, wovon er spricht." Schon Gates hatte unlängst erklärt, die Durchsetzung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land käme einem Krieg gleich: Nur mit einem kriegerischen Akt könne die libysche Luftwaffe am Boden gehalten werden.

Autor: Christian Walz (rtr, afp, dapd, dpa)
Redaktion: Susanne Eickenfonder