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Aktuell Europa

UN fordern Waffenruhe in der Ukraine

Angesichts der neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine haben die UN die Konfliktparteien aufgerufen, die Waffen schweigen zu lassen. Der ukrainische Präsident Poroschenko warnte vor einem russischen Einmarsch.

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum Ukraine-Konflikt sagte Jeffrey Feltman, der für politische Fragen zuständige Stellvertreter von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand in der Ostukraine müsse "vollständig eingehalten" werden. Außerdem habe der "Schutz der Zivilisten Priorität".

Fast 30 Tote

Bei heftigen Kämpfen in der Nähe der Kleinstadt Marjinka westlich der Rebellenhochburg Donezk waren am Mittwoch nach Angaben der ukrainischen Armee und der prorussischen Separaristen mindestens 28 Menschen getötet würden. Es war die bisher massivste Verletzung des im Februar geschlossenen Friedensabkommens vom Minsk.

Der stellvertretende Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Alexander Hug, sagte vor dem höchsten UN-Gremium, die Sicherheitslage in der Ostukraine verschlechtere sich signifikant. Besonders hart treffe es die Bevölkerung. "Beide Seiten bauen ihre Militärstellungen in und um zivilen Einrichtungen herum auf", berichtete Hug. Dadurch werde auch das Eigentum und die Existenzgrundlage der Zivilbevölkerung zerstört.

Russland gab dem Westen eine Mitschuld an der neuen Eskalation der Gewalt. Die westlichen Staaten würden nicht nur Waffen, darunter Panzertechnik, in die Ukraine liefern, sagte der russische UN-Botschafter Wladimir Tschurkin nach Angaben der Agentur Interfax bei der Diskussion im Sicherheitsrat. Es würden auch Hunderte Militärausbilder geschickt. Außerdem gebe es eine Vielzahl von Söldnern und privaten Kampfverbänden im Kriegsgebiet. Die Lage im Donbass drohe "außer Kontrolle zu geraten - mit unvorhersehbaren Folgen", erklärte Tschurkin.

Poroschenko bei seiner Pressekonferenz in Kiew unter freiem Himmel (Foto: RIA Novosti)

Poroschenko bei seiner Pressekonferenz in Kiew unter freiem Himmel

Poroschenko warnt vor Invasion

Derweil warnte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer "beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches" gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50.000 ukrainische Soldaten stationiert, deshalb würden die Rüstungsbetriebe der Ukraine im Dreischichtsystem arbeiten, sagte Poroschenko vor Journalisten in Kiew.

Er warf den Separatisten und Russland vor, immer wieder das Minsker Friedensabkommen zu brechen. Solche Verstöße müssten bestraft werden, verlangte Poroschenko. Der Präsident bekräftigte gleichzeitig die Forderung nach einem Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Ostukraine.

Noch während der Pressekonferenz Poroschenko wies Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau die Vorwürfe einer russischen Gefahr zurück. Er warf seinerseits der ukrainischen Regierung vor, "systematisch" gegen den in Minsk vereinbarten Friedensplan zu verstoßen. Mit Nachdruck wies Peskow auch Darstelllungen zurück, reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Die Anwesenheit von russischen Staatsbürgern bedeute nicht, dass sie Soldaten im Dienst ihres Landes seien.

wl/uh (afp, rtr, dpa)