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Ostmitteleuropa

UN-Flüchtlingskommissariat: Die Slowakei ist zu streng mit Flüchtlingen

Bratislava, 19.11.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Die Slowakei sei mit den Flüchtlingen zu streng, meint das Amt des Hohen UN-Flüchtlingskommissars. Von Januar bis September wurde nämlich nur den zwei von mehr als 9000 Asylbewerbern das Asylrecht erteilt. "Die Anzahl der anerkannten Flüchtlingsstatus beträgt nur 0,02 Prozent und ist damit die niedrigste in der ganzen Welt,” sagte die Amtssprecherin Mária Čierna.

Der Leiter der Einwanderungsbehörde Bernard Priecel sagt, dass die Behauptungen des UN-Flüchtlingshochkommissariats über die Mängel im Asylsystem unrecht seien. "Das Asylsystem der Slowakei ist mit dem der anderen Länder gleichwertig."

Im Unterschied zu anderen Ländern gewährt die Slowakei kein Asyl den ökonomischen Migranten. "Wenn ein Bewerber aus Indien in seiner Aussage anführt, dass er in seiner Heimat ein hartes Leben führt und deshalb hier bessere Lebensbedingungen sucht, ist es nur sehr schwer, ihm laut Bestimmungen der Genfer Konvention Asyl zu gewähren." Laut Priecel geben dabei viele Flüchtlinge zu, dass sie die Slowakei nur passieren wollen. "Sie wollen in ein Land, wo sie schon jemanden aus der Familie oder aus ihrem Dorf haben, weil sie wissen, dass er ihnen mit den ersten Schritten im neuen Leben helfen wird," sagt Bernard Priecel.

Priecel lehnt auch jegliche Behauptungen ab, dass eine niedrige Anzahl der erteilten Asylen (sic) slowakische Politik sei. "Es ist nichts zweckmäßiges daran." Die erfolglosen Bewerber können sich an ein Gericht wenden.

Die Einwanderungspolitik steht in der Kompetenz des Innenministeriums. Minister Vladimír Palko unterstützt dabei in der Europäischen Union die Bestrebungen Italiens und Deutschlands, die Asyllager außerhalb der EU-Grenzen zu betreiben. Minister Palko verlangt, dass in der EU das Recht jedes einzelnen Staates seine eigene Asylpolitik zu bestimmen erhalten wird. (fp)

  • Datum 23.11.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5tX0
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