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Aktuell Welt

UN drängt EU: Es geht vor allem um Asyl

Beklagt wird die schlimmste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Die UN meinen, Schutz und Aufnahme der Migranten sollten im Zentrum des geplanten Sondergipfels der EU-Staaten stehen. Gefragt ist deren Solidarität.

Die deutsche Bundesregierung setzt vor allem auf eine "solidarische Verteilung" von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, "und dazu sollten eben alle 28 Mitgliedstaaten ihren entsprechenden Beitrag leisten", forderte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in Luxemburg. Bei der Vorbereitung des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU versicherte Roth, kein Land solle dabei überfordert werden. Deutschland wolle seinerseits "weiter einen großen Anteil zu leisten versuchen".

Das Bootsunglück vom Wochenende ist die schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die jemals von den Vereinten Nationen registriert wurde. Es sei von mehr als 800 Toten auszugehen, darunter viele Kinder, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Zudem sei der April 2015 mit bislang 1300 ums Leben gekommenen Bootsflüchtlingen im Mittelmeer der Monat mit der höchsten je dokumentierten Zahl von Todesfällen.

Drehscheibe Libyen - Staat zerfallen

Das UNHCR rechnet mit steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die vor allem über Libyen nach Europa wollen. Dort tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Radikalislamisten und nationalistischen Kräften. "Mit zunehmender Gesetzlosigkeit im Land ist der Grenzschutz immer schwächer", sagte die UNHCR-Beauftragte für Flüchtlingsschutz in Libyen, Sarah Khan, im Interview der Berliner Tageszeitung "taz". Über genaue Zahlen konnte Khan keine Angaben machen, beschreibt die Versorgungslage aber als "äußerst schwierig" und "immer prekärer". Nach neuesten Schätzungen der EU-Kommission warten gegenwärtig zwischen 600.000 und einer Million Menschen in Libyen auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa.

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Die UN-Flüchtlingsagentur appellierte an den EU-Gipfel, die Fragen von Asyl und Schutz der Migranten in den Mittelpunkt zu stellen. Ausdrücklich wird der Zehn-Punkte-Aktionsplan der Europäer begrüßt. Dabei sollte aber dem besonderen Schutz der Menschen gemäß der europäischen Grundwerte, der Menschenwürde und der Solidarität Vorrang gegeben werden, erklärte in Genf Volker Türk vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. Notwendig seien wirkungsvolle und konkrete Maßnahmen.

Ratschläge aus Australien

Der australische Regierungschef Tony Abbott empfiehlt Europa einen stärkeren Grenzschutz nach dem Vorbild seines eigenen Landes. Zugleich bot der Ministerpräsident seine Expertise "beim Stoppen der Boote" an. "Der einzige Weg das Sterben zu beenden, ist ein Stopp des Menschenschmuggels. Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen", zitierte der Sender ABC den Premier. Australiens strikter Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden wird vor allem von Menschenrechtsgruppen massiv verurteilt.

Nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer erhebt die sizilianische Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den Kapitän des Schlepperboots. Der inzwischen festgenommene Tunesier habe mit falschen Manövern versucht, sich einem portugiesischen Frachtschiff zu nähern und dabei die Kollision mit dem größeren Schiff verursacht, erklärte die Staatsanwaltschaft in Catania. Zweiter Grund für das Drama war demnach die völlige Überbelegung des Flüchtlingsboots.

SC/fab (rtre, APE, afp, dpa, epd)