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Aktuell Afrika

UN drängen auf Friedensabkommen für Libyen

Die Vereinten Nationen haben den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg einen Vorschlag zur Bildung einer Einheitsregierung vorgelegt. Der zuständige Vermittler verfolgt einen ehrgeizigen Zeitplan.

Im Ringen um eine Beilegung des Konflikts in Libyen verstärkt die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen. Bei einem Treffen im marokkanischen Küstenort Skhirat legte der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León (Artikelbild), Vertretern der beiden rivalisierenden libyschen Regierungen einen Vorschlag für ein Abkommen vor. Zudem sollen Vertreter beider Seiten am Dienstag nach Berlin reisen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Dort seien Gespräche mit hochrangigen Vertretern der G7 über eine Beilegung des Konflikts geplant.

"Heute sind alle Augen des libyschen Volkes auf Sie gerichtet", sagte León den beiden Verhandlungsdelegationen, die in Skhirat am selben Tisch Platz nahmen. Sie müssten "das Leiden des libyschen Volkes beenden". Der spanische UN-Gesandte betonte: "Die jüngsten terroristischen und anderen Angriffe von Gruppen im Land sollten als Weckruf dienen. Das Kämpfen muss enden." Beide Delegationen sollten den UN-Vorschlag für ein Abkommen nun ihren jeweiligen Parlamenten zur Prüfung vorlegen und sich Anfang kommender Woche wieder in Marokko treffen.

"Die Zeit für Kämpfe ist vergangen"

Auch die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten rief die rivalisierenden Lager in Libyen zu einer Einigung auf. "Die Zeit für Kämpfe ist vergangen, der Moment für mutige politische Entscheidungen ist gekommen", hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau. Die G7-Staaten drängten "die Libyer auf allen Seiten, diese Gelegenheit zu nutzen und ihre Waffen niederzulegen". Zugleich erklärten sich die G7-Länder bereit, eine Einheitsregierung umfassend zu unterstützen, um das Land "von Terroristen und kriminellen Netzwerken zu befreien".

Ein Soldat der international anerkannten Regierung in Bengasi (Archivbild vom Februar 2015: Getty)

Ein Soldat der international anerkannten Regierung in Bengasi (Archivbild vom Februar 2015)

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort eine eigene Regierung, die international nicht anerkannt ist. Die anerkannte Regierung und das Parlament flohen nach Tobruk im Osten des Landes.

Tummelplatz für Dschihadisten

Die UN bemüht sich seit Monaten um eine Beilegung des Konflikts und die Bildung einer libyschen Einheitsregierung. León will die bislang stockenden Verhandlungen nun vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 17. Juni endlich zum Erfolg führen. Die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) hatte diese Verhandlungsrunde am Freitag als "entscheidend" bezeichnet.

Die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) und andere Gruppen nutzen derzeit den Konflikt in Libyen für ihre Zwecke. Die Lage in dem nordafrikanischen Land bereitet dem Westen, insbesondere Europa, auch deswegen Sorgen, weil Libyen sich zu einem zentralen Ausgangspunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten entwickelt hat.

stu/sti (afp, ap, dpa, rtr)

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