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Aktuell Nahost

UN-Chefermittler geht und Israel jubelt

Unter seiner Leitung sollte die UN die Kriegsverbrechen im Gazakonflikt untersuchen. Chefermittler Schabas trat jetzt zurück: unter dem Druck Israels, das nun die Auflösung der gesamten Kommission fordert.

In Jerusalem reagierte man mit Genugtuung und neuer Häme: Nach permanenten israelischen Beschuldigungen der Voreingenommenheit tritt der Leiter der UN-Untersuchung über den jüngsten Gazakrieg, der Kanadier William Schabas, von seinem Amt zurück. Er wolle damit verhindern, dass der Streit um ihn die Vorbereitungen für den im März anstehenden Abschlussbericht überlagere, hieß es in dem Rücktrittschreiben, aus dem Korrespondenten zitieren. Schabas leitete ein dreiköpfiges Expertenteam, das Vorwürfen nachgehen soll, während der 50-tägigen israelischen Offensive im Gazastreifen im vergangenen Sommer sei es zu Kriegsverbrechen gekommen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte nach dem Rückzug von Schabas, die gesamte UN-Untersuchungskommission aufzulösen. Dieses vom Genfer Menschenrechtsrat eingesetzte Gremium sei von Anfang an "anti-israelisch" gewesen und habe gezeigt, dass es nichts mit Menschenrechten zu tun habe. Der Menschenrechtsrat selbst habe 2014 mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Eigentliches Ziel der UN-Ermittlungen müssten die radikalislamischen Herrscher der Hamas in Gaza und andere Terrorregimes sein, und nicht Israel.

Wenn Schabas gegen Israel ermittle, sei das, "als ob Kain ermittle, der selbst Abel ermordet habe", polemisierte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gegen den kanadischen Völkerrechtler. Wie Netanjahu drängte er darauf, den Kommissionsbericht zu den Akten zu legen.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi sprach von "typischer israelischer Taktik". Mit Verleumdung und Einschüchterung wolle man verhindern, für Verbrechen und Gewalt verantwortlich gemacht zu werden.

Schabas war seit seiner Ernennung im vergangenen August umstritten. Er hatte sich profiliert mit Kritik an Israel und unter anderem schon einmal gefordert, Netanjahu vor ein internationales Gericht zu stellen. Letztendlich gestolpert ist er wohl über seine frühere Rechtsberatung für die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), für die er rund 1300 US-Dollar erhalten hahen soll.

Während des Kriegs 2014 waren im palästinensischen Gazastreifen mehr als 1200 Menschen getötet worden. Die Israelis betrauerten 73 Todesopfer. Untersucht werden Vorwürfe gegen beide Seiten...

SC/wl (APE, rtr, afp, dpa)