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UN bitten Türkei um Aufnahme von Flüchtlingen

9. Februar 2016

Die Türkei verweigert Syrern die Einreise. Die Lage in den Flüchtlingscamps an der türkisch-syrischen Grenze ist katastrophal. Nun schalten sich die UN ein. Die Türkei verletze internationales Flüchtlingsrecht.

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Syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze. Ein Mann hält ein in dicke Decken eingepacktes Kleinkind auf dem Arm. (Foto: picture-alliance/AP Photo/IHH)
Bild: picture-alliance/AP Photo/IHH

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Türkei aufgefordert, auch alle aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo fliehenden Menschen aufzunehmen. "Wir bitten die Türkei, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen", sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf.

Aus der Stadt Aleppo, die syrische Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe attackieren, sind in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen in Richtung der türkischen Grenze geflohen. Eine Belagerung der Stadt könnte den Vereinten Nationen zufolge hunderttausende Bewohner von der Lebensmittelversorgung abschneiden und zahlreiche von ihnen in die Flucht treiben. Sollten die Regierungstruppen und ihre Verbündeten auch die letzte Versorgungsroute von der türkischen Grenze nach Aleppo kappen, könnte die Nahrungsmittelversorgung für die 300.000 in der Stadt ausharrenden Menschen zusammenzubrechen. Die Regierung in Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen, und will, dass sie dort bleiben.

An der syrisch-türkischen Grenze sind tausende Menschen gestrandet, die vor den Kämpfen in Nordsyrien geflohen sind. Die Türkei hat erklärt, dass sie das Ende ihrer Aufnahmekapazität erreicht habe. Das Land hat bereits 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.

31.000 Menschen fliehen aus Aleppo

Die Lage in den Flüchtlingscamps an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Wie Helfer mitteilten, ist dort kein einziger Platz mehr frei. In und um die syrische Grenzstadt Asas schlafen ganze Familien auf der Straße oder zu je 20 Personen in Zelten, die eigentlich nur für sieben Personen vorgesehen sind. Meist haben sie nur das dabei, was sie bei der hastigen Flucht vor der Regierungsarmee in der Provinz Aleppo mitnehmen konnten.

Nach UN-Angaben sind in den vergangenen Tagen 31.000 Menschen aus der Stadt Aleppo und Umgebung geflohen. Ahmad al-Mohammad von der Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, die Hilfsorganisationen verteilten warme Kleidung und Matratzen. Hilfe aus der Türkei kann über die Grenze in das fünf Kilometer entfernte Asas gebracht werden.

Ein Porträt von Claudia Roth Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen. Sie gestikuliert wild mit ihrer Hand. (Foto: Britta Pedersen/dpa)
Roth: "Man kann die Leute nicht auf syrischem Gebiet festhalten und einsperren. Das ist nicht zu akzeptieren."Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Der UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien äußerte sich "tief beunruhigt". Schätzungen zufolge seien etwa 80 Prozent der zehntausenden Flüchtlinge Frauen und Kinder. Es gebe Berichte über getötete oder verletzte Zivilisten. Bei den Kämpfen um Aleppo seien auch zwei Krankenhäuser getroffen worden. O'Brien rief die Konfliktpartien auf, zivile Einrichtungen zu verschonen und der Zivilbevölkerung zu ermöglichen, sich an sicherere Orte zu begeben.

Roth: "Es geht um Abwehr von Flüchtlingen"

UNHCR-Sprecher Spindler sagte, die Türkei leiste wertvolle humanitäre Hilfe und ihre Sorgen wegen des Zustroms weiterer Flüchtlinge seien verständlich. Doch jedes Land sei verpflichtet, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. "Es ist wichtig, die Unterstützung innerhalb Syriens fortzusetzen, jedoch ändert dies nichts an der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, die Gefahren ausgesetzt sind", sagte der UNHCR-Sprecher. Das UNHCR habe auch an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Türkei stärker zu unterstützen.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien rief Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages, die Türkei zur Öffnung der Grenze auf. "Man kann die Leute nicht an den Grenzen auf syrischem Gebiet festhalten und in Lager einsperren, das ist nicht zu akzeptieren", sagte Roth dem Deutschlandfunk. Dies verletze in hohem Maße das internationale Flüchtlingsrecht. Die türkische Regierung solle Flüchtlinge aus der syrischen Provinz Aleppo sofort ins Land lassen. Die EU dürfe nicht von der Türkei fordern, Flüchtlinge ins Land zu lassen, und gleichzeitig kritisieren, dass die Grenzen nach Europa nicht richtig dicht gehalten würden. Es dürfe nicht sein, dass es bei den Gesprächen mit der Türkei nur noch um die Abwehr von Flüchtlingen gehe.

pab/ml (dpa, epd, kna)