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Aktuell Europa

UN-Bericht: Menschenrechtslage in Ostukraine prekär

Die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine bedroht praktisch alle grundlegenden Menschenrechte. Das ist das Fazit eines jetzt vorgelegten Berichtes der UN-Menschenrechtskommission.

Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage mit Einbruch des Winters nochmals deutlich verschlimmert, warnt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. Laut dem in Genf vorgelegten UN-Bericht leiden mehr als fünf Millionen Bewohner der Ostukraine unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats, anhaltender Gewalt sowie der Schließung von Schulen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen. Durch die anhaltende Gewalt und den faktischen Kollaps des Rechtsstaats seien praktisch alle fundamentalen Menschenrechte bedroht. Die wirtschaftliche Lage sei zudem prekär.

Die Vereinten Nationen fordern die ukrainische Regierung auf, die Einhaltung von Menschenrechten und den Erhalt der grundlegenden sozialen Infrastruktur im Osten des Landes zu garantieren. Sie kritisieren Ankündigungen der Regierung in Kiew, in den von Rebellen kontrollierten Gebieten ab 2015 keine Renten und Sozialleistungen mehr auszahlen.

Für die Zuspitzung der Lage machen die UN vor allem bewaffnete Gruppen verantwortlich. Diese hätten, anders als die ukrainische Regierung, die Kernpunkte des in Minsk vereinbarten Friedensabkommens nicht eingehalten. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt.

Aber auch die ukrainische Armee agiert laut UN-Experten oftmals außerhalb des Erlaubten. Immer wieder missachteten demnach ukrainische Sicherheitskräfte beim Kampf gegen die Rebellen im Osten des Landes die Menschenrechte.

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee sind nach neuen UN-Schätzungen seit Mitte April mehr als 4700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September in Minsk vereinbarten Waffenstillstands. Mehr als 10.300 Menschen wurden demnach verletzt.

qu/rb (dpa, epd)