UN beraten über Gewalt in Syrien

Die Lage ist sehr ernst: Auch am Dienstag (02.08.2011) wollen die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) über die Lage in Syrien und über ein mögliches, gemeinsames Vorgehen beraten. Indiens UN-Vertreter im Weltsicherheitsrat und derzeitiger Ratsvorsitzende, Hardeep Singh Puri, zeigte sich besorgt. Zur Debatte stehen ein Resolutionsentwurf mehrerer Staaten Europas und andere zurückhaltender formulierte Stellungsnahmen. Ständige Ratsmitglieder wie Russland und China sind gegen eine Resolution, weil sie Türöffner für ein weiteres militärisches Vorgehen - wie im Falle Libyens - sein könnte.

Zuvor fanden bereits am Sitz der Vereinten Nationen in New York erste Beratungen zu diesem Thema statt - hinter verschlossenen Türen allerdings. Das Thema war auf Antrag Deutschlands auf die Tagesordnung genommen worden. Deutschland hatte bis Sonntag den Vorsitz des Gremiums inne und übergab ihn am Montag an Indien.

Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung eines der stellvertretenden UN-Generalsekretäre eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte Oscar Fernandez-Taranco bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, erklärte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden - darunter sogar Kinder.

USA verschärfen Kritik

Die USA verschärften zeitgleich zu der Sicherheitsratsdebatte ihre Kritik an Syrien wegen der jüngsten Militäroffensive gegen Zivilpersonen. Präsident Barack Obama nannte die Angriffe zu Beginn des Fastenmonats Ramadan "ungeheuerlich". US-Außenministerin Hillary Clinton forderte den Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der brutalen Gewalt gegen Demonstranten auf. Diejenigen Mitglieder des UN-Gremiums, die bislang jede Aufforderung an Staatschef Baschar al Assad, das Töten von Protestierenden zu beenden, blockiert hätten, müssten "ihre Positionen überdenken", erklärte Clinton. Ihr Appell richtete sich an die Veto-Staaten Russland und China, die eine Resolution zu Syrien ablehnen. Für eine solche setzen sich Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Portugal ein.

Erneut Panzer in Hama

Panzer der syrischen Armee beschossen nach Angaben von Aktivisten auch am Montagabend Wohnviertel in der Protesthochburg Hama. Das Viertel Dawar Bilal sei unter "blindem Beschuss", sagte ein Menschenrechtsvertreter vor Ort telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben des Chefs der syrischen Liga für Menschenrechte, Abdel Karim Rihawi, waren am Abend in sämtlichen Bezirken von Hama heftige Schüsse zu hören. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana sprach wie gewohnt von Kämpfen zwischen der Armee und "gut organisierten Banden".

In Hama versucht die syrische Führung seit Wochen, den Widerstand durch die Protestbewegung gegen Assad zu brechen. Dort wurden Aktivisten zufolge allein am Sonntag hundert Menschen von Sicherheitskräften getötet, vier weitere starben am Montag.

Kritik aus EU und aus Deutschland

Die EU hatte schon vor Beginn der Sicherheitsratsdebatte ihre Sanktionen gegen die Assad-Regierung verschärft. Fünf weitere Namen wurden auf eine Liste von bisher 30 Personen mit Einreiseverbot genommen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel mit. Von diesen 35 Repräsentanten des Assad-Regimes wurde auch das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.

Deutschland verurteilte das brutale Vorgehen Syriens gegen Oppositionelle scharf. Zugleich behält es sich weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Assad "in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen".

Autor: Martin Schrader/ Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Gerd Winkelmann