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Aktuell Nahost

UN-Beobachter verhandeln über Befugnisse in Syrien

In Syrien hat ein Vorauskommando der UN damit begonnen, Aufgaben und Vorgehen mit dem Assad-Regime abzustimmen. Die USA werfen der Regierung in Damaskus vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

Bis die UN-Beobachter die Konfliktgebiete aufsuchen können, wird es noch einige Tage dauern. Denn die syrische Regierung besteht darauf, über die genauen Befugnisse der UN-Experten zu verhandeln. "Zuerst muss zusammen mit den syrischen Behörden ein Protokoll vereinbart und unterzeichnet werden", sagte Oberst Ahmed Himmiche, ein aus Marokko stammendes Mitglied des fünfköpfigen Vorauskommandos in Damaskus

Die Souveränität des Landes dürfe durch den Einsatz der UN-Beobachter nicht verletzt werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ansonsten habe die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nichts gegen die Präsenz der Beobachter. Vielmehr hoffe sie, dass die Blauhelme die Machenschaften der "bewaffneten terroristischen Banden" offenlegen.

Vorwurf der USA

Die USA werfen dem Assad-Regime hingegen vor, den Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan nicht zu respektieren. Die Regierung lasse etwa keine friedlichen Demonstrationen zu und setze keine politischen Gefangenen auf freien Fuß. Die aktuellen Nachrichten aus Damaskus seien "nicht gut", sagte ein Sprecher im Außenministerium in Washington.

Nach Angaben von Vertretern der syrischen Opposition wurden am Montag landesweit 27 Menschen von den Truppen des Regimes getötet. Mehr als 50 Aktivisten seien verhaftet worden.

li/as (dpa, rtr)