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Aktuelles

UN-Beobachter unter verbalem Beschuss

Egal, was sie machen, die UN-Beobachter werden kritisiert: Ob für die Machtlosigkeit, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe in Syrien eingehalten wird oder nun von den syrischen Revolutionären für die neue Missionspause.

In einer Erklärung der Allgemeinen Kommission der Syrischen Revolution hieß es, erst hätten die unbewaffneten Militärbeobachter dem Regime von Präsident Baschar al-Assad durch ihre Anwesenheit die Möglichkeit gegeben, unbehelligt Kinder zu töten und Massaker zu verüben. Jetzt hätte die Beobachtermission auch noch beiden Seiten die Schuld an der jüngsten Eskalation der Gewalt gegeben, obwohl die Deserteure der Freien Syrischen Armee lediglich zu Verteidigungszwecken das Feuer auf die Regimetruppen eröffneten.

Die Führung in Damaskus hatte dagegen Verständnis für die Entscheidung geäußert, "die Sicherheit der Beobachter zu schützen". Sie machten erneut "terroristische Gruppierungen" für die Gewalt, vor allem gegen UN-Beobachter, verantwortlich, wie es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Erkärung des Ministeriums hieß.

Vorrübergehende Aussetzung

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Syrien: UNO setzt Beobachtermission aus (16.06.2012)

Der Chef der Beobachtermission UNSMIS, der norwegische General Robert Mood, hatte am Samstag erklärt: "In dieser überaus riskanten Situation setzt UNSMIS ihre Aktivitäten aus." Die Beobachter würden vorerst keine Patrouillen mehr durchführen und in ihren Unterkünften bleiben, hieß es weiter. Das Land verlassen sollen die Beobachter aber nicht. Die Aussetzung der Mission werde täglich überprüft.

Die mehr als 300 Mann starke unbewaffnete UN-Truppe ist seit April in Syrien, um eine von Vermittler Kofi Annan mit den Konfliktparteien ausgehandelte Waffenruhe zu überwachen. Diese Waffenruhe besteht allerdings bislang nur auf dem Papier. Allein am Samstag wurden landesweit nach Angaben von Aktivisten 59 Menschen von den Regierungstruppen getötet.

Neue Angriffe auch am Sonntag

Die Truppen des Assad-Regimes setzten ihre Angriffe auch am Sonntag fort. Unter schwerem Artillerie-Beschuss lagen nach Berichten von Oppositionellen vor allem die Teile der Stadt Homs, die von den Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mindestens drei Menschen getötet worden sein. Die Exil-Opposition in London rief die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und mehr als 1000 eingeschlossene Familien aus Homs in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben von Aktivisten wurden am Sonntag im Großraum Damaskus fünf Menschen getötet, zwei in der nördlichen Provinz Aleppo und einer in der südlichen Provinz Daraa.

Ausgebombter Bus in Damaskus (Foto: dapd)

Ausgebombter Bus in Damaskus

Sinkende Hoffnung

Die zunehmende Gewalt und der vorübergehende Stopp der Beobachtermission lassen die Hoffnung auf einen Erfolg des Annan-Plans weiter sinken. Dies war der einzige tatsächlich in die Tat umgesetzte Punkt des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga Kofi Annan. Sowohl Regierung als auch Opposition haben eine Waffenruhe ignoriert, die eigentlich am 12. April hätte in Kraft treten sollen.

rv/nis/kle (dpa, dapd, rtr, afp)

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