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Aktuell Welt

UN-Beobachter sollen Waffenruhe in Syrien retten

Angesichts der andauernden Verletzungen des vereinbarten Waffenstillstands in Syrien werden die Forderungen nach einem Einsatz weiterer Beobachter lauter. Der französische Außenminister Juppé verlangt bis zu 400 Mann.

Für eine solche Beobachtertruppe müssten "die nötigen Mittel" zu Lande und in der Luft bereitgestellt werden, sagte Alain Juppé zum Auftakt eines Treffens von Vertretern mehrerer Länder der sogenannten Syrien-Freundesgruppe in Paris. An den Beratungen nehmen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Andere Optionen?

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Clinton fordert harten Kurs gegen Assad

Die USA forderten außerdem schärfere Sanktionen gegen Syrien. Im UN-Sicherheitsrat müsse "sehr energisch" eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden, sagte US-Außenministerin Clinton nach einem Treffen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé drohte mit der Prüfung anderer Optionen, falls Syrien den Friedensplan nicht umsetzt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte unterdessen die Aufständischen in Syrien für die Gewalt mitverantwortlich. Die syrische Regierung sei keineswegs alleine Schuld an der Gewalt im Land. "Die Lage ist sehr viel komplizierter", sagte Lawrow. Russland und China waren zu dem treffen in Paris eingeladen, lehnten nach Angaben des französischen Außenministeriums aber eine Teilnahme ab.

UN-Chef kritisiert Assad-Regime

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Syrien: Russland unter Druck

Vor Juppé hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Aufstockung der Beobachter gefordert. In einem Bericht an den Weltsicherheitsrat sprach sich Ban für eine dreimonatige Mission mit 300 Mann aus. In dem Schreiben warf der UN-Chef nach Agenturberichten dem Regime von Präsident Baschar al-Assad in ungewöhnlichen deutlichen Worten vor, es halte sich nicht an den vereinbarten Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan.

Danach sollte in Syrien eigentlich seit einer Woche eine Waffenruhe herrschen. Ban weist in seinem Schreiben jedoch darauf hin, dass die Zahl der "gewaltsamen Zwischenfälle" in den vergangenen Tagen wieder stark zugenommen habe. Entgegen den Vereinbarungen komme auch der Abzug von Soldaten und schweren Waffen aus den Städten nicht richtig voran. "Ich bleibe zutiefst besorgt über den Ernst der Lage", betonte Ban.

Derzeit befindet sich lediglich ein kleiner Voraustrupp von UN-Beobachtern in Syrien. Sie einigten sich an diesem Donnerstag mit der syrischen Regierung auf ein Rahmenabkommen für ihre künftige Arbeit. Ein Sprecher Annans erklärte, die Vereinbarung sichere den UN-Beobachtern vor allem volle Bewegungsfreiheit in Syrien zu. Auch mit Vertretern der Opposition seien Gespräche über ihre Verpflichtungen geplant, sagte der Sprecher.

Diskussion im UN-Sicherheitsrat

Der Chef des UN-Voraustrupps in Syrien, der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche (Foto. Reuters)

Der Chef des UN-Voraustrupps in Syrien, der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche

In New York kam der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen über eine Ausweitung der Beobachtermission zusammen. UN-Diplomaten zufolge könnte eine entsprechende Resolution bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Aus Peking hieß es, China werde sich möglicherweise an einer solchen Mission beteiligen. Zusammen mit Russland hat China zweimal eine scharfe Resolution gegen das Assad-Regime per Veto verhindert. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte vor den Beratungen, die "Bedingungen für eine erweiterte Beobachtermission" müssten stimmen. Dazu gehöre vor allem, dass die Gewalt im Land aufhöre.

Dies aber ist nicht der Fall: Menschenrechtsaktivisten meldeten Angriffe von Regierungstruppen unter anderem in den Städten Homs, Deir Essor, Jabrud und Kusseir. Auch aus der Provinz Daraa wurden kurz nach einem Besuch des UN-Voraustrupps Gefechte gemeldet, darunter auch zwischen Deserteuren und der Armee. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, berichtete die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Nach ihrer Zählung wurden seit dem offiziellen Beginn der Waffenruhe knapp 130 Menschen getötet.

Sarkozy wirft Assad Lüge vor

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy griff den syrischen Machthaber Assad scharf an und warf ihm vor, auf schamlose Art und Weise zu lügen. In einem Radiointerview sagte Sarkozy, Assad wolle (die Oppositionsbastion) "Homs ausradieren so wie der (libysche Staatschef) Gaddafi (die Stadt) Bengasi ausradieren wollte". Homs wird seit Monaten von der syrischen Armee bombardiert. Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi waren vergangenes Jahr gegen die libysche Rebellenhochburg Bengasi vorgerückt, daraufhin griffen NATO-Kampfflugzeuge ein. Bei dem internationalen Militäreinsatz in Libyen spielte Frankreich eine Vorreiterrolle.

wl/gd/kle (dpa,afp,rtr,dapd)

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