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Aktuell Welt

UN-Beobachter bleiben in Syrien

Die Entscheidung fiel fast im letzten Augenblick: Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Beobachter in Syrien verlängert. Um 30 Tage. Es wäre sonst an diesem Freitag ausgelaufen. Moskau war am Ende einverstanden.

Nach der Sitzung in New York drang zunächst wenig an die Öffentlichkeit. Das lag möglicherweise daran, dass Russland zunächst ein Veto gegen den von Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf angekündigt hatte. Nach einer Überarbeitung des Textes schloss sich Moskau dann aber den übrigen 14 Mitgliedern des Gremiums an. Zugleich beeilte sich ein Kreml-Sprecher aber zu betonen, Präsident Wladimir Putin ermahne den Westen: Es sollten keine Schritte in Sachen Syrien unternommen werden, die nicht innerhalb der Vereinten Nationen abgestimmt seien.

Bislang hat es nicht viel gebracht

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Syrien: Diplomatische Fronten verhärtet

Die Beobachtermission in Syrien war von Anfang an umstritten. Denn der Einsatz hat bislang nicht viel bewirkt. Und: Immer wieder hatten die Beobachter Mühe, sich ein wirkliches Bild der Lage in Syrien zu machen. Bei den jüngsten Massakern unter der syrischen Zivilbevölkerung dauerte es stets, bis die Abgesandten der Vereinten Nationen vor Ort sein konnten. Gelegentlich mussten sie sich auch selbst vor den Kämpfen in Sicherheit bringen.

In New York hieß es nun, dass eine weitere Verlängerung des Beobachtermandats über die jetzt beschlossenen 30 Tage hinaus nur dann möglich sei, wenn in Syrien selbst keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Kämpfe stellen sich da viele Fragen: Glauben die Diplomaten selbst nicht mehr an die Mission? Hätte man ansonsten keinen Kompromiss mit Russland gefunden? Oder hofft man in New York, dass sich das Problem in Syrien in Person von Machthaber Baschar al-Assad innerhalb von 30 Tagen gelöst hat?

Archivbild UN-Sicherheitsrat . Foto: AP/dapd

Immer wieder ein Ringen um Kompromisse im UN-Sicherheitsrat

Die Europäische Union bemüht sich derweil, nicht ganz untätig zu bleiben. Am kommenden Montag sollen weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen werden, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. 20 bis 30 Personen sowie zwei bis drei Firmen sollten neu auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU versucht mit diesen Strafmaßnahmen, den Handlungsspielraum der Führung in Damaskus einzuschränken. Dazu werden Gelder auf ausländischen Konten eingefroren und Reisesperren verhängt.

ml/kle (dpa, rtr, dapd)

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