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Aktuell Nahost

UN beklagen Gewalt in Syrien

Ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen dokumentiert, wie die syrische Regierung im Kampf gegen Oppositionelle Menschenrechte verletzt. Aber auch der Opposition werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

U.N.-Beobachter (Foto: rtr)

U.N.-Beobachter

Die Gewalt in Syrien hält an - und sie geht nach einem Bericht der Vereinten Nationen nicht nur von staatlichen Sicherheitskräften, sondern auch von den Rebellen aus. Ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen hat Fälle von Mord, Folter und Misshandlung in Syrien dokumentiert. Die Mehrzahl der Menschenrechtsverstöße sei aber von Armee und Sicherheitskräften begangen worden.

So hätten Regierungstruppen bei Protestaktionen überall im Land Menschen getötet, erklärten Mitglieder der unabhängigen UN-Kommission. Dabei gebe es ein "klares Muster": Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad würden gezielt ganze Stadtviertel abriegeln, um gesuchte Personen und deren Familien "auszumerzen".

Rebellen wiederum hätten Mitglieder der Sicherheitskräfte, aber auch mutmaßliche Informanten getötet. Die UN-Kommission war im vergangenen Jahr vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden. Grundlage ihrer Untersuchung sind mehr als 200 Interviews. Besuche vor Ort in Syrien konnten die UN-Experten nicht machen.

Nationalrat wechselt Spitze aus

Unterdessen kam es an der Spitze des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC) zu einem Machtwechsel. Dessen Vorsitzender Burhan Ghaliun trat zurück, nur wenige Tage, nachdem er für eine dritte dreimonatige Amtszeit wiedergewählt worden war.

Kritiker werfen dem sunnitisch-muslimischen Universitätsprofessor, der sich in Paris aufhält, enge Verbindungen zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft vor. Außerdem kenne er die Realität vor Ort in Syrien zu wenig, der Graben zwischen SNC und den Aktivisten vor Ort werde immer größer. Das Exekutivkomitee des Rates beschloss, dass Ghaliun bis zur Wahl eines neuen Präsidenten am 9. und 10. Juni die Geschäfte weiterführen solle.

det/gmf (afp, dapd, dpa, rtr)