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Politik

"Unüberbrückbare Meinungsunterschiede"

München: Rumsfeld rief die Weltgemeinschaft auf, Kampfbereitschaft gegenüber Bagdad zu zeigen. Fischer bekräftigt Deutschlands Nein zum Krieg. "Ich bin nicht überzeugt", sagte er. Nina Werkhäuser kommentiert:

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Soviel wurde selten gestritten auf der Sicherheitskonferenz in München. Von der ersten Minute an tat sich ein Graben auf: Auf der einen Seite standen und argumentierten die Gegner eines Kriegs gegen den Irak, auf der anderen Seite die Befürworter. Alle nahmen für sich in Anspruch, die Welt sicherer machen zu wollen.

"Saddam Hussein bedroht uns mit Massenvernichtungswaffen", so die amerikanische Haltung, "wenn wir ihn mit Gewalt ausschalten, dann sind wir sicherer." Der prominenteste Vertreter dieser Linie war der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. An seiner Eröffnungsrede entzündete sich eine kontroverse Debatte.

Auf der anderen Seite stand der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Seiner Meinung nach hat die Diplomatie noch eine Chance, schafft ein Angriff auf den Irak nur Instabilität in der Region. Fischer glaubt nicht daran, dass ein Angriff auf den Irak die Welt sicherer macht.

Und so geriet die altehrwürdige Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr zum Podium für einen Schlagabtausch zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Rumsfeld teilte nach allen Seiten aus. Er kritisierte die Uneinigkeit der Europäer im Allgemeinen und meinte Deutschland im Besonderen, er griff die UNO als wenig glaubwürdig an, schimpfte auf den zögerlichen NATO-Rat.

Zwischen den Zeilen zu hören war Folgendes: Die Meinung aller internationalen Organisationen zusammen ist nicht so wichtig wie die Bedrohungsanalyse, die die USA für sich erstellt haben. Und nach dieser fühlen sie sich seit dem 11. September extrem unsicher. Jetzt gelte es, einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen präventiv zu verhindern, erklärte Rumsfeld und deutete an: Wer diese Meinung nicht teile, solle bitte aus dem Weg gehen und die USA wenigstens nicht stören. Über Unterstützung freue man sich.

Diametral entgegengesetzt die Haltung Fischers: Die Vereinten Nationen müssten das letzte Wort haben, in schärferen Inspektionen sieht die Bundesregierung noch eine Chance. Dazwischen die Wortmeldungen deutscher Oppositionspolitiker, die Rumsfeld Recht gaben.

Wenig gehört wurden die Experten aus der Region rund um den Irak, die viel zu sagen hatten über die möglichen Folgen eines Krieges - als einige von ihnen am zweiten Tag der Konferenz sprachen, waren Rumsfeld und Fischer schon längst abgereist. Und so blieb der Nachgeschmack, dass die Hauptakteure in München noch einmal wiederholten, was sie ohnehin schon oft gesagt hatten.

Inhaltlich fehlte der Konferenz der Tiefgang. Aber gut sei doch, dass Befürworter und Gegner eines Kriegs von Angesicht zu Angesicht miteinander gesprochen hätten, erklärten die Veranstalter. In Zeiten unüberbrückbarer Meinungsunterschiede darüber, wie unsere Welt sicherer gemacht werden kann, kann das vielleicht wirklich schon als kleiner Erfolg gewertet werden.