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Europa

Unüberbrückbare Gegensätze bei Kosovo-Konferenz

Wie erwartet hat das Gipfeltreffen zum endgültigen Status des Kosovo in Wien keine handfesten Ergebnisse gebracht. Zum erwarteten Eklat zwischen den Staats- und Regierungschefs kam es jedoch auch nicht.

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Serbiens Präsident Tadic, Premierminister Kostunica und Außenminister Draskovic

Boris Tadic verzog keine Miene. Mit grimmigem Gesicht betrat der serbische Präsident am Montagmorgen das Palais Niederösterreich. Auf die Frage: "Herr Präsident, was erwarten Sie von diesen Gesprächen?" hob er nur kurz die Augenbrauen. Die 15 serbischen Delegierten erschienen als letzte zu der von den UN-Vermittlern einberufenen Kosovo-Konferenz in Wien; fünf Minuten nach den nicht weniger schweigsamen Kosovo-Albanern. Am Treppenaufgang zum prachtvollen Sitzungssaal trennten die Organisatoren bewusst ihre Wege: Rechts für die Serben, links für die Albaner.

Agim Ceku

Agim Ceku, Ministerpräsident Albaniens

Doch zu dem befürchteten Eklat kam es nicht bei diesem Gipfeltreffen über die Zukunft des Kosovos. Dafür sorgten schon die rund acht Meter Distanz, die zwischen den Tischen der beiden Regierungsdelegationen lagen. Dass der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica das offizielle Mittagessen mit seinem albanischen Gegenüber, Agim Ceku, mied, war abzusehen. Belgrad betrachtet den Ex-Führer der "Befreiungsarmee des Kosovo" als Kriegsverbrecher.

Volle Souveränität für alle Bürger

Wie von allen Experten erwartet, brachte das Gipfeltreffen vor allem eine Erkenntnis: Wenn es um die politische Zukunft des Kosovos geht, sind die Gegensätze zwischen Serben und Albanern weiterhin unüberbrückbar. Kostunica bekräftigte, dass sein Land die vollständige Unabhängigkeit der serbischen Provinz "nicht hinnehmen" werde. Dagegen beharrte Ceku auf der "vollständigen Unabhängigkeit" für das seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltete Kosovo: "Pristina bietet Unabhängigkeit an, die volle Souveränität, aber für alle Bürger. Das ist sicherlich möglich, man muss sie uns nur gewähren. "

Martti Ahtisaari

UN-Vermittler Martti Ahtisaari

Wie es nach dieser vermutlich einmalig bleibenden Anhörung weiter geht, hängt zunächst davon ab, ob die UN-Vermittler Martti Ahtisaari und Albert Rohan, deren Mandat im November ausläuft, überhaupt eine Chance für einen Kompromiss in der Statusfrage sehen. Rohan warf beiden Seiten noch am Morgen vor dem Wiener Treffen "mangelnden politischen Willen" vor. Doch die Sondierungen in Sachfragen, wie etwa der Dezentralisierung der Verwaltung für die verbliebenen 100.000 Kosovo-Serben, oder den Schutz ihrer religiösen Stätten will man dennoch zunächst fortsetzen.

Drängen auf endgültige Lösung

Allzu viel Zeit bleibt den Vermittlern nicht mehr. Schon im vergangenen November hatte die so genannte UN-Kontaktgruppe für den Kosovo (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien) beschlossen, bis Ende 2006 über die Frage des künftigen Status' des Kosovos zu entscheiden. Vor allem die USA drängen ja auf eine endgültige Lösung des Problems. Immerhin bindet die Krisenprovinz noch immer 17.000 Nato-Soldaten (darunter 2.300 Mann der Bundeswehr) in der Schutztruppe KFOR. Und die Kosten für die Verwaltung und militärische Sicherung des Kosovo stehen schon bei 2,6 Milliarden Euro.

KFOR Soldaten in Kosovo

Immer noch sind 17.000 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert

Bereits im September werden sich nach Medienberichten die Mitglieder der UN-Kontaktgruppe bei der Generalversammlung der UN in New York treffen und dabei vermutlich den entscheidenden Bericht Ahtisaaris und dessen Empfehlungen hören. Danach dürfte das Kosovo wieder den Weltsicherheitsrat beschäftigen, der dann letztlich eine Entscheidung treffen muss. Wie diese ausfallen wird, ist weiterhin ungewiss, doch die meisten Experten erwarten, dass sich das Gremium für eine eingeschränkte Unabhängigkeit aussprechen wird. (fb)

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