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Global Ideas

Umweltschutz nur auf dem Papier

Die Türkei verhandelt seit Jahren über einen Beitritt in die Europäische Union. Dabei spielt auch der Umweltschutz eine große Rolle. Druck kommt aus Brüssel. Es gebe Fortschritte, heißt es. Allerdings nicht genug.

riesiger Staudamm, Atatürk-Staudamm (Foto: Magnolia Five/CC)

Atatürk-Staudamm am Euphrat, der erste und größte von 22 Staudämmen des „Südanatolien-Projektes“

Bei den Richtlinien zur Wasserqualität oder beim Strahlenschutz mangelt es der Türkei noch, kritisiert die EU-Kommission. Auch im Bereich des Naturschutzes gebe es nur begrenzte Verbesserungen. Die Entwicklung ginge sogar in die entgegengesetzte Richtung: Die von der Türkei kürzlich geänderten Gesetze zugunsten des Bergbaus und Tourismus führten zur „Schädigung der Umwelt im erheblichen Maße.“

Umweltverbände klagen

Gülcan Nitsch teilt die Sorgen. Sie ist Gründerin von „Yeşil Çember“, der türkischsprachigen Gruppe des Umweltverbandes BUND. Im November 2010 reiste sie mit einer deutschen Delegation nach Istanbul, um dort Vertreter türkischer Umweltverbände zu treffen. „Der Umweltschutz steckt in der Türkei noch in den Kinderschuhen. Wir leisten dort eine Art Entwicklungsarbeit“, sagt die Deutsch-Türkin.

älterer Demonstrant in Istanbul (Foto: CC/anirvan)

Zaghafte Proteste lokaler Umweltorganisationen

Organisationen wie TEMA, Bugay oder Greenpeace Turkey hätten noch immer keine vergleichbaren Arbeitsbedingungen. Es sei vor allem schwierig, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Man habe den Eindruck, dass Umweltschutz nur auf dem Papier existiere, so Nitsch. Es gebe zwar Gesetze, aber deren Umsetzung werde kaum kontrolliert. Bauunternehmen erhielten sogar die Genehmigung in Naturschutzgebieten Gebäude zu errichten.

Türkische Regierung setzt auf Kernkraft

Viel lieber schmücke sich die Türkei mit technischen Errungenschaften, etwa der Vertragsunterzeichnung mit Russland zum Bau des ersten Atomkraftwerkes, klagt sie. Die 20 Milliarden Dollar teure Anlage soll in Akkuyu im Süden des Landes entstehen. Geplant ist, dass die vier Kernreaktoren mit einer Gesamtleistung von 4.800 Megawatt 2017 in Betrieb gehen.

Doch Umweltschützer schlagen Alarm, die Stadt Akkuyu befinde sich in erdbebengefährdetem Gebiet. Auch bei den Einwohnern regt sich Protest, manche ziehen weg. Nicht nur deshalb würden im gesamten Land Menschen von ihren Heimatorten vertrieben, sagt die BUND-Expertin und verweist auf diverse Bauvorhaben, darunter das so genannte „Südanatolien-Projekt“, zu dem 22 Staudämme und 19 Wasserkraftwerke entlang der Flüsse Euphrat und Tigris gehören, darunter der Atatürk- und der Ilisu-Staudamm.

Zu viel Wasser – zu wenig Wasser

Symbolbild mit ausgetrockneter Erde (Foto: DW)

Trocknen Feuchtgebiete aus, wird das Klimagas CO2 freigesetzt

Während hier Wasser in Unmengen gestaut werden soll, um es zur Stromgewinnung und zur Bewässerung in der Landwirtschaft zu verwenden, trocknen andernorts Feuchtgebiete aus. Mit verheerenden Folgen. Denn Torfmoore und Seen sind nicht nur Heimat vieler Tier- und Pflanzenarten, sie speichern auch das klimaschädliche CO2. Immerhin ist die Gefahr erkannt worden. In zwei Feuchtgebieten, Yenicaga und Akgol, untersuchen Experten den Zustand der Gebiete. Die dabei gesammelten Erkenntnisse will man nicht nur dazu nutzen, um Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern auch um die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Die Menschen in der Türkei hätten erkannt, dass Umweltschutz wichtig sei, meint Gülcan Nitsch vom BUND. Sie hofft, dass das Thema auch von der Politik ernster genommen wird. Gemeinsam mit deutschen und türkischen Umweltverbänden kämpft die Biologin um eine größere Akzeptanz des Umweltschutzes in der Türkei. „Wir wollen, dass die Umweltverbände eine stärkere Stimme bekommen, aber es wird ein langer Weg sein.“

Europa muss eingreifen

Nebelschwaden über einer Moschee (Foto: CC/quinn.anya)

Mangelnder Umweltschutz sorgt für dicke Luft

Europäische Politiker müssten dabei helfen und mehr auf die türkische Regierung einwirken, fordert sie. Die Botschaft müsse so laut wie nötig sein. Zustimmung von Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Europa hat bislang nicht genügend attackiert.“

Die Türkei erlebe gerade ein riesiges, schnelles Wachstum, es werde viel investiert. „Ein idealer Moment, um auch Umweltthemen anzugehen, aber stattdessen wird alles falsch gemacht“, sagt Harms. Die Regierung stelle sich nicht der Kritik und höre auch nicht zu. Dabei gehe es nicht nur um Umweltfragen, sondern auch um das Kulturerbe, das durch solche Bauprojekte vernichtet werde, kritisiert die Grünen-Politikerin.

Es habe eine Phase vor drei, vier Jahren gegeben, die besser war. Bei den damaligen ersten Verhandlungen über den Beitritt zur EU sei die türkische Regierung gegenüber Kritik offener gewesen. Heute sei das anders. Harms stellt fest: „Solange es keine echte europäische Perspektive für die Türkei gibt, bleibt es eine Hängepartie.“

Aufgeben will die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament jedoch nicht. Sie setzt ebenso wie Gülcan Nitsch auf die Kraft lokaler Umweltgruppen. Im Frühjahr 2011 will Harms wieder in die Türkei fahren und sich mit Vertretern der Organisationen treffen. Außerdem stellt sich der türkische Europaminister Egemen Bagis den Fragen ihrer Fraktion. „Er hat jedenfalls seine Zusage gegeben“, so Rebecca Harms.

Autor: Po Keung Cheung
Redaktion: Klaus Esterluß