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Politik

Umsturz und Ausgangssperre in Honduras

Nach einem Militärputsch hat das Parlament von Honduras Staatschef Zelaya für abgesetzt erklärt und einen Nachfolger gewählt. International wurde der Umsturz einhellig verurteilt.

Soldat (Foto: AP)

Nach dem Militärputsch gegen den linksgerichteten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat dar Nationalkongress in Tegucigalpa den bisherigen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Interims-Staatschef bestimmt. Er soll das Land bis zu den geplanten Wahlen im November regieren.

Eine "Entführung"

Manuel Zelaya in San Jose (Foto: AP)

Abgesetzt: Manuel Zelaya

Zelaya war am Sonntag (28.06.2009) von Soldaten festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen worden. Er selbst sprach von einer "Entführung".

Hintergrund: Zelaya wollte eine Volksbefragung darüber abhalten, ob zeitgleich mit der Präsidentenwahl im November ein Referendum über die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung stattfinden soll. Der Oberste Gerichtshof sah dadurch die demokratische Verfassung des Staates in Gefahr.

Der seit Monaten schwelende Konflikt war am vergangenen Donnerstag eskaliert, als Zelaya versucht hatte, den Chef des Generalstabes, Romeo Vasquez Velasquez, abzusetzen. Dieser weigerte sich, die Volksbefragung gegen den Willen der übrigen Verfassungsorgane zu unterstützen. Am Samstag ließ der Präsident dennoch Wahlurnen im ganzen Land verteilen. Ehe die Abstimmung beginnen konnte, wurde er schließlich am Sonntagmorgen festgenommen.

Präsidentenpalast in Tegucigalpa (Foto: AP)

Der Präsidentenpalast in Tegucigalpa wird von schwer bewaffneten Soldaten bewacht

Links-Rechts-Konflikt

Seine Gegner werfen Zelaya vor, Honduras in das Lager der linken Staaten unter der Führung Venezuelas und Kubas geführt zu haben und eine Diktatur anzustreben. Von Costa Ricas Hauptstadt San Jose aus rief Zelaya seine Anhänger auf, sich dem Putsch auf friedliche Weise entgegenzustellen. Zugleich dementierte der 56-Jährige Berichte, er habe seinen Rücktritt erklärt. Das Ganze sei eine "politisch-militärische Verschwörung". Er kündigte zudem an, in seiner Funktion als Präsident am Montag an einem Gipfel zentralamerikanischer Staatschefs in Nicaragua teilnehmen zu wollen.

Roberto Micheletti (Foto: AP)

Er soll Honduras bis zur nächsten Wahl führen: Parlamentspräsident Micheletti

In Tegucigalpa versammelten sich am Sonntag hunderte Regierungsanhänger, einige von ihnen mit Schaufeln und Metallstangen bewaffnet. Demonstranten zündeten Reifen an. Über die Stadt jagten Kampfflugzeuge hinweg. Der Rundfunk des Landes meldete, Polizisten hätten Tränengas auf regierungstreue Demonstranten gefeuert. Um größere Unruhen zu verhindern, verhängte der neue Machthaber Micheletti inzwischen eine zweitägige Ausgangssperre.

Empörung und Appelle

Die Absetzung Zelayas wurde international verurteilt - von den USA und der Europäischen Union ebenso wie von Kuba und Venezuela. US-Präsident Barack Obama forderte die Konfliktparteien auf, den Streit am Verhandlungstisch friedlich beizulegen. Die EU-Außenminister erklärten, Zelayas Absetzung stelle eine "inakzeptable Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras" dar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte die Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten. (wa/win/ap/rtr/dpa/afp)