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Welt

Umstrittenes Waffengeschäft im Nahen Osten

Die Vereinigten Staaten wollen mit Israel und zwei arabischen Verbündeten ein Waffengeschäft in Milliardenhöhe abschließen. Der Deal sendet ein klares Signal an den Iran. Die Folgen sind kaum abschätzbar.

Das Zeichen könnte klarer kaum sein. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Wochenende angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ein Rüstungsgeschäft in Höhe von 10 Milliarden Dollar (7,7-Milliarden-Euro) vorbereiten. Die Partner sind Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Israel soll Raketen für seine Kampfflugzeuge bekommen, sowie zusätzliche Tankflugzeuge, die für Langstreckenflüge verwendet werden könnten. Hinzu kommen fünf bis sechs V-22 Osprey Transportflugzeuge, die man bei militärischen Aktionen gegen ein anderes Land einsetzen kann - wie zum Beispiel den Iran.

"Dies ist einer der komplexesten und am sorgfältigsten organisierten Verkäufe von Waffen in der amerikanischen Geschichte", wird ein anonymer Beamter aus dem US-Verteidigungsministerium zitiert. "Und zwar nicht nur wegen der Art der Ausrüstung, mit der wir Israel, Saudi-Arabien und die Emirate versorgen. Es zeigt auch die verstärkte Pendel-Diplomatie." Damit spielt der Beamte auf Hagels aktuelle Nahostreise an, bei der der Verteidigungsminister zwischen den Gesprächspartnern verschiedener Länder hin und her pendelt, um Einigkeit über das gemeinsame Ziel herzustellen.

Ein Osprey-Transportflugzeug Foto: Markus Maier (U.S. Air Force)

Osprey-Transportflugzeug aus den USA: Erster Verkauf ins Ausland

Zu Beginn seiner einwöchigen Reise nach Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatte Hagel den geplanten Verkauf ein "sehr klares Signal" an den Iran genannt. "Der Iran ist eine Bedrohung - eine echte Bedrohung", sagte er, und fügte hinzu, dass es vollkommene Einigkeit zwischen Israel und den USA über das zentrale Ziel gebe, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern. Dessen nukleare Ambitionen und Unterstützung des Terrorismus seien eine gefährliche Kombination.

Die USA wollen Beständigkeit demonstrieren

Diese Rhetorik und der Waffendeal dienen nach Meinung von Yiftah Shapir vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv nur einem Zweck: "Es war eine politische Erklärung, dass in der Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten alles bleibt, wie gewohnt."

Die Verlautbarungen - und auch das Geschäft selbst - seien ein Versuch Hagels, sein eigenes Image zu ändern. Denn der US-Verteidigungsminister galt bislang als zu weich gegenüber dem Iran und zu zurückhaltend in seiner Unterstützung Israels. Vor seiner Bestätigung durch den US-Senat im Februar war Hagel wegen früherer Aussagen über den jüdischen Staat von einigen Republikanern heftig kritisiert worden.

Irans Präsident Ahmadinedschad - Foto: Juan Barreto (AFP)

Irans Präsident Ahmadinedschad: Waffengeschäft als Bedrohung

"Es gab wegen Hagel in Israel viele Befürchtungen", so Sicherheitsexperte Shapir im DW-Gespräch. "Und es war notwendig, zu zeigen, dass die USA weiterhin Waffen an Israel liefern und hinter dem Land stehen werden."

Yossi Mekelberg, Mitglied des Think Tanks "Chatham House" und Direktor für internationale Beziehungen am Regent's College in London, weist darauf hin, dass die militärische Unterstützung sehr langfristig angelegt ist. "Diese Lieferung von Waffen geschieht nicht über Nacht. Die Vereinbarung ist das eine. Darüber hinaus müssten aber auch Piloten trainiert, Techniker ausgebildet und die ganze Logistik organisiert werden."

Was wird der militärische Druck bewirken?

Auch wenn Hagel sicher eine große Geste für seine erste große Reise in den Nahen Osten brauchte: Das Risiko scheint groß, dass die Ankündigung des Waffengeschäfts die Spannungen in der Region weiter erhöhen wird, besonders im Verhältnis zum Iran.

"Es ist klar, dass der Iran das als Bedrohung sehen wird, aber das ist nichts Neues", sagt Yiftah Shapir vom INSS in Tel Aviv. "Die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sind bekannt, und die USA stehen klar hinter Israel - nur mit einer gewissen Vorsicht, weil sie Israel auch zu verstehen geben: 'Greife den Iran nicht an, ohne uns anrufen.' Insgesamt läuft das alles wie gewohnt ab."

Man könnte fragen, ob der verstärkte militärische Druck auf den Iran tatsächlich notwendig ist, da die Verhandlungsposition des Landes in Bezug auf sein Atomprogramm sich in den vergangenen Jahren stark verändert hat und Sanktionen die Wirtschaft des Landes sichtlich beschädigen.

"Alles deutet darauf hin, dass die Sanktionen gegriffen haben, teilweise sicher auch, weil die iranische Wirtschaft sehr schlecht organisiert wird. Aber all das bedeutet nicht, dass sich etwas ändern wird", sagt der Londoner Experte Mekelberg. "In Kuba gibt es seit mehr als 50 Jahren Sanktionen und ein Castro ist immer noch an der Macht."

Leben mit einem nuklearen Iran

Iranische Atomanlage Buschehr - Foto: Atom Energy Organisation Iran

Iranische Atomanlage Buschehr: Ein Angriff hätte unabsehbare Folgen

Auf der anderen Seite, ist Yossi Mekelberg sicher, dass ein Militärschlag gegen den Iran auch nicht helfen würde. "Es würde ihr Atomprogramm beschädigen, aber die Folgen könnten verheerend sein", betont der Nahost-Kenner. "Zum einen wegen der Vergeltung des Irans, aber auch, weil ein Angriff, von wem auch immer, kein Mandat der Vereinten Nationen hätte. Das könnte dazu führen, dass sich die eher extremen Fraktionen innerhalb der islamischen Welt verbünden."

Die Debatte in Israel über den Iran werde seit Jahren auf dieselbe Weise geführt. Die einen drängten auf militärische Aktionen und andere setzten auf die Wirkung von Sanktionen, sagt Sicherheitsexperte Shapir. "Einige Leute haben nie geglaubt, dass Sanktionen funktionieren würden, und sie haben ihre Meinung nicht geändert. Aber alle sind sich einig, dass die USA im Augenblick nicht bereit sind, um militärisch gegen den Iran vorzugehen. So etwas erwarten wir nicht, und ebenso wenig, dass die Zeit für eine unabhängige israelische Aktion da ist. Außerdem ist man sich in Israel dessen bewusst, dass ein Angriff das iranische Atomprogramm nicht stoppen würde."

Laut Mekelberg muss sich die internationale Gemeinschaft möglicherweise an die Idee eines nuklear bewaffneten Iran gewöhnen. "Ich bin nicht dafür. Aber die Geschichte zeigt, dass Länder, die Atomwaffen besitzen, lernen, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Denn alles andere wäre für sie absolut katastrophal."

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