Umstrittenes Projekt zur Gesichtserkennung wird verlängert | Deutschland | DW | 15.12.2017
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Innere Sicherheit

Umstrittenes Projekt zur Gesichtserkennung wird verlängert

Der Bundesinnenminister zieht eine positive Zwischenbilanz des Testlaufs und hofft darauf, die Technik landesweit einsetzen zu können. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er kaum.

Deutschland Pilotprojekt Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz Thomas de Maiziere (picture-alliance/dpa/M. Schreiber)

Subjekte der Video-Überwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin: Thomas de Maizière und seine Begleiter

Dieses Mal lassen ihn seine Kritiker in Ruhe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt in aller Seelenruhe zum Berliner Bahnhof "Südkreuz", um sich über erste Zwischenergebnisse des Pilotprojekts zur automatisierten Gesichtserkennung zu informieren. Als er das Verfahren im vergangenen August präsentierte, war das noch ganz anders. Aktivisten des Vereins "Digitalcourage" parodierten den frisch gestarteten Testlauf, indem sie maskiert die von Videokameras überwachte Rolltreppe in der Bahnhofshalle bevölkerten.  

Vier Monate später zieht de Maizière im Beisein des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, eine erste Bilanz: Die Erkennungsquote liegt dem Vernehmen nach zwischen 70 und 85 Prozent - je nach Technik. Drei Programme sind im Einsatz. "Das ist ein sehr guter Wert", freut sich der Christdemokrat. Er sei viel besser als bei einem ähnlichen Test vor rund zehn Jahren. Die Fehler-Quote bei irrtümlich erfassten Personen liegt nach Angaben des Innenministers bei unter einem Prozent.

Der Testlauf wird um sechs Monate verlängert

Die Zwischenergebnisse stimmten ihn positiv und versprächen einen erheblichen Mehrwert bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern, meint Thomas de Maizière. Um die Zuverlässigkeit der Software auch unter anderen Voraussetzungen überprüfen zu können, verlängert er das Pilotprojekt um ein halbes Jahr bis Ende Juli 2018. In dieser Zeit sollen schlechte Fotos der 300 freiwilligen Testpersonen auf Computern gespeichert und mit den Videobildern der Überwachungskameras abgeglichen werden. Bislang waren nur hochwertige Fotos im Einsatz. 

Mit dieser Vorgehensweise soll der Alltag von Polizisten simuliert werden. Oft verfügen die Beamten nur über qualitativ minderwertige Fotos von Verdächtigen und Gesuchten. Erst am Ende dieser zweiten Testphase könne man präzise einschätzen, "wie wirksam ein solches Fahndungsinstrument ist", sagt de Maizière. Die aus seiner Sicht schon jetzt guten Erkennungsquoten seien zustande gekommen, obwohl die Probanden mitunter Mützen, Schals oder Sonnenbrillen getragen hätten. Anscheinend ist die Technik besser als der Mensch. Die Fehlerquote bei Polizisten, die mit Fahndungsfotos und "geschultem Auge" nach gesuchten Personen Ausschau hielten, sei "ungleich höher".

De Maizière findet Kritik überzogen

Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern hält der Minister für überzogen. Er könne sich "schwer vorstellen", dass es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahnde. Höher würden die Bedenken, wenn man nach jedem Ladendieb fahnden würde. Je schwerer die Vorwürfe und je höher der Fahndungsdruck seien, "desto notwendiger ist ein solches Instrument und umso geringer sind Datenschutz- und Grundrechtsbedenken", meint der deutsche Innenminister.

Berlin Südkreuz Pilotprojekt Gesichtserkennung (Reuters/H. Hanschke)

Wer diese Markierung überquert, dessen Gesicht wird am Bahnhof Südkreuz noch bis Ende Juli 2018 erfasst

De Maizière geht jedoch davon aus, dass im Falle eines positiven Testverlaufs ein Gesetz für die flächendeckende Einführung der automatischen Gesichtserkennung nötig sein wird. Wobei es dann zunächst nur um Bahnhöfe und Flughäfen ginge, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Er sei aber "gerne bereit", mit den Ländern darüber zu sprechen, um die Technik auch in Bussen und Bahnen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs einsetzen zu können.

In Bayern muss der Bundesinnenminister gar nicht erst für sein Anliegen werben. "Derzeit arbeiten wir daran, Bild- und Videodaten nach Tatverdächtigen automatisiert auszuwerten", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) schon Anfang Dezember in München. Nach Möglichkeit soll die Technik auch in Einkaufszentren und Konzerthallen eingesetzt werden.

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