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Umstrittener Putin-Besuch in Serbien

Nemanja Rujevic 15. Oktober 2014

Der russische Präsident wird an der feierlichen Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads teilnehmen. Russland und Serbien sind traditionelle Verbündete - doch der Besuch sorgt für Kritik.

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Putin-Porträt am Eingang einer Bar in Novi Sad (Foto: Reuters)
Sympathie für Putin: Das Porträt des russischen Präsidenten in einem Lokal in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt SerbiensBild: Reuters/Marko Djurica

Eigentlich befreiten die jugoslawischen Partisanen und die Roten Armee die von den Deutschen besetzte Hauptstadt Belgrad am 20. Oktober 1944. Doch den 70. Jahrestag des bedeutenden Sieges wird die amtierende serbische Führung schon vier Tage früher feiern lassen, am Donnerstag (16. Oktober). Das Datum für die Feier musste an den Terminkalender eines wichtigen Gastes angepasst werden. Erwartet wird der russische Präsident Wladimir Putin, dessen Land in Serbien als traditioneller Verbündeter und "orthodoxe Mutter" wahrgenommen wird. Zusammen mit seinen serbischen Gastgebern wird der Kremlchef der ersten groß angelegten Militärparade in Belgrad seit drei Jahrzehnten zuschauen.

Umstrittener Spagat

Nicht alle freuen sich über den Zeitpunkt des hohen Besuchs. "Die Regierung Serbiens hat sich ungeschickt in den Schlamassel hineingeritten", meint der Belgrader Schriftsteller und Journalist Ivan Ivanji. Der 85-Jährige legt großen Wert auf das antifaschistische Erbe seines Landes: Als Jugendlicher wurde er wegen seiner jüdischen Herkunft in den Konzentrationslagern Auschwitz und Buchenwald interniert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er als Übersetzer des sozialistischen Staatsführers Josip Broz Tito und als Diplomat in Bonn tätig. Jetzt beobachtet Ivanji, wie Putins Besuch für Schlagzeilen sorgt - statt des eigentlichen Gedenkens an die Befreiung Belgrads. "Die serbische Staatsführung wäre besser beraten gewesen, den hohen Gast mit allen Ehren zu empfangen, wann immer er dafür Zeit erübrigt, aber die militärische Parade am tatsächlichen Tag der Befreiung für die Bürger und nicht für einen besonderen Gast abzuhalten", sagte Ivanji im Gespräch mit der DW.

Ohne den Besuch Putins hätte es wohl gar keine solche Feier gegeben: Davon ist der junge Soziologe und Blogger Dario Hajrić überzeugt. "Da der Präsident der Russischen Föderation zu Besuch kommt, hielt es die politische Klasse in Belgrad für angemessen, für ihn eine Parade im Stil des Kalten Krieges unter der Maske des Antifaschismus zu veranstalten", kritisiert er im DW-Interview. Kalter Krieg, damit meint der Soziologe die aktuellen Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Serbien hofft, bei einer Wiederbelebung des alten Konflikts neutral bleiben zu dürfen. So laviert der EU-Beitrittskandidat zwischen dem Wartezimmer Europas und freundlichen Beziehungen zu Russland. "Das ist keine diplomatische Weisheit, sondern ein naives Kalkül", sagt Hajrić.

Der russische Präsident Putin und der serbische Premier Dacic in Moskau im Jahr 2013 (Foto: Reuters)
Gute Beziehungen: Der serbische Außenminister Ivica Dačić (l.) und Putin in MoskauBild: Reuters

Russische Präsenz im "Hinterhof" Europas

Doch die Belgrader Politiker glauben an diese Taktik. Wie auch andere Balkanländer ist Serbien zu fast hundert Prozent von russischem Erdgas abhängig und beteiligt sich am russischen Pipeline-Projekt "South Stream". Außerdem berichten serbische Leitmedien wöchentlich über Milliardensummen, die Russland angeblich direkt in Serbien zu investieren oder als günstigen Kredit bereitzustellen plant. "Doch die Bürger in Serbien haben nichts von dieser Nähe zu Moskau. Davon profitieren nur Politiker, die Geschäfte mit den russischen Oligarchen machen", meint Hajrić. Dass Serbien angeblich für Russland besonders wichtig sei, hält er für einen Mythos.

Vielen Serben gilt Moskau aber nach wie vor als Hüterin der serbischen Interessen und eines "serbischen Kosovo". Denn die frühere Südprovinz Serbiens, die 2008 ihre Unabhängigkeit erklärte, wird heute von den meisten Ländern als Staat anerkannt - nicht aber von Russland. Bisher verhindert die Veto-Macht Russland auch eine UN-Mitgliedschaft des Kosovo.

Einige Experten meinen, die Bedeutung des Balkans auf dem geopolitischen Schachbrett sei nicht zu unterschätzen. Die Berliner "Tageszeitung" schrieb jüngst, diese Halbinsel sei eine nette kleine, anfällige Nebenfront des globalen Muskelspiels. Das erkennt auch der frühere Diplomat Ivan Ivanji: Moskau wolle seine Anwesenheit in diesem "Hinterhof" Europas bezeugen - gelegentlich auch, indem es die Karte der kulturellen und religiösen Identität spiele. So veranstaltete der russische Filmemacher Nikita Michalkow Anfang Oktober die Weltpremiere seines neuen Films in Serbien und die russische Regierung schickt eigene Ikonenkünstler, um die Prachtkirche in Belgrad mit einem überdimensionierten Mosaik zu schmücken.

Der serbische Schriftsteller und Journalist Ivan Ivanji (Foto: privat)
Ivanji: Parade hätte am tatsächlichen Tag der Befreiung abgehalten werden sollen - für die BürgerBild: Ivan Ivanji

Aber das ist längst noch nicht alles. Russland unterhält auf dem Flughafen der südserbischen Stadt Niš einen Stützpunkt für "Hilfe bei Naturkatastrophen", was Ivanji bemerkenswert findet: "Es gibt eine ironische französische Redewendung 'Honi soit qui mal y pense' – eine moderne deutsche Übersetzung lautet: Ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Bisher wollte niemand ein Schuft sein und bemerken, dass der heutige russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu noch als Minister für Zivilschutz öfter diesen Flughafen besucht hat", sagt Ivanji. Er gibt zu bedenken, dass unweit davon im Kosovo die USA den militärischen Stützpunkt Bondsteel unterhalten. Bei Putins Kurzbesuch soll ein Abkommen über diplomatische Immunität der russischen Mitarbeiter des Zentrums für Hilfe bei Naturkatastrophen in Niš unterschrieben werden. Medienberichten zufolge hätten die USA und die EU Belgrad gewarnt, dass russische Spione damit ungehinderten Zugang hätten.

"Für die Liebe braucht es zwei"

Seit Beginn der Ukraine-Krise schaut Brüssel etwas genauer in Richtung Belgrad. Serbien ist neben dem Nachbarstaat Mazedonien der einzige EU-Beitrittskandidat, der sich den europäischen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat. Der designierte Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagt dazu, Belgrad müsse seine Haltung gegenüber Russland noch einmal prüfen, wenn Serbien den Beitritt zur EU ernsthaft anstrebe. Offiziell ist ein Beitrittskandidat zwar nicht verpflichtet, die Brüsseler Sanktionspolitik mitzutragen. Doch die EU hat genug Druckmittel. Einige Mitgliedsländer - mit Deutschland an der Spitze - würden das Tempo der serbischen EU-Verhandlungen mit der Haltung gegenüber Russland verknüpfen wollen, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

Dario Hajric, Soziologe aus Serbien (Foto: privat)
Hajrić: Mit Antifaschismus hat der Besuch nichts zu tunBild: privat

Gerade vor diesem Hintergrund kritisiert die serbische Opposition den Zeitpunkt von Putins Besuch. Doch die regierenden Ex-Nationalisten haben keine Zweifel. Es handele sich um eine bilaterale Angelegenheit, sagt Außenminister Ivica Dačić. Die Militärparade werde nicht extra für den russischen Präsidenten organisiert, behauptet er. Auch Barack Obama und David Cameron dürften kommen: "Ich hätte nichts dagegen, doch für die Liebe braucht es mindestens zwei", signalisierte Dačić, wo seine Sympathien liegen. Auch Präsident Tomislav Nikolić will mithalten und einen Orden an der Brust von Putin befestigen. In den vergangenen Jahren ehrte Nikolić unermüdlich die "Freunde Serbiens" auf diese Weise, darunter den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den ehemaligen ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch. Aber Putin, so die Ansage, werde einen besonderen und größeren Orden bekommen.