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Russland

Umstrittener Abriss: Bauprojekt spaltet Moskau

Die russische Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein gigantisches Abrissprogramm alter Wohnhäuser hat Proteste ausgelöst, die die Moskauer Stadtregierung zunehmend unter Druck setzen. Auch Präsident Putin ist involviert.

"Bei mir zu Hause habe ich teures Eichenparkett verlegen lassen", sagt Marina Georgijewna. "Jetzt denke ich beim Putzen nach, wer mir wohl dafür zahlen würde, sollte ich aus meiner Wohnung umgesiedelt werden." Das ist einer der Gründe, warum die Rentnerin kein groß angelegtes Abrissprogramm alter sowjetischer Wohnhäuser in Moskau will und am 14. Mai dagegen auf die Straße ging. Rund 17.000 Bürger protestierten damals am Sacharow-Prospekt gegen die Pläne der Stadtregierung, schätze eine DW-Korrespondentin. Für Sonntag ist eine zweite Protestaktion geplant - mit einer vergleichbaren Teilnehmerzahl.

Abschied vom Chruschtschow-Erbe

Sergej Sobjani (picture-alliance/dpa)

Bürgermeister Sergej Sobjanin will neue Häuser bauen

Seit der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin im Februar grünes Licht vom Präsidenten Wladimir Putin bekommen hatte, nahm das ambitionierte Projekt an Fahrt auf. Die Staatsduma, die Abgeordnetenkammer im russischen Parlament, verabschiedete im April in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf.   

Es geht vor allem um so genannte "Chruschtschowki", wie der Volksmund in der früheren Sowjetunion die Wohnhäuser nennt, die in den 1950er und 1960er Jahren unter dem damaligen Parteichef Nikita Chruschtschow gebaut wurden. Die meisten haben fünf Stockwerke ohne Aufzug, die Wohnungen sind sehr eng geschnitten und die Wände nicht schallgedämmt. Das Volk verbindet mit diesen Häusern eine Hassliebe. "Chruschtschowki" haben zwar vielen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllt, doch die Bauqualität war meist miserabel.

Viele solcher Häuser in Moskau seien inzwischen in einem maroden Zustand, so der Bürgermeister Sobjanin. Geplant sei, alte Wohnhäuser abzureißen und neue, bessere und größere zu bauen. Das sogenannte Renovierungsprogramm läuft in Moskau bereits seit mehr als zehn Jahren, soll aber jetzt deutlich ausgeweitet werden. Insgesamt sind in den kommenden Jahren nach offiziellen Angaben rund 25 Millionen Quadratmeter und 1,6 Millionen Moskauer betroffen.

Russland (DW/W. Ryabko)

Häuser in Moskau, die abgerissen werden sollen

Zwischen Unsicherheit und Hoffnung

Das auf den ersten Blick vernünftige Vorhaben ist umstritten. Man bekomme eine Katze im Sack, so die verbreitete Stimmung. Viele Moskauer befürchten, dass sie am Ende in einen schlechteren Stadtteil umziehen müssen. Manche vermuten, dass das Programm auch gut erhaltene Wohnhäuser treffen könnte, um Platz für neue und in Moskau besonders teure Immobilien zu schaffen. Solche Menschen bilden den Kern der neuen Protestbewegung.

Doch es gibt auch viele Moskauer, die das Programm als Chance sehen, dem Wohungselend zu entkommen. Es sind Familien wie die Semzows aus dem Stadtteil Ismajlowo. Sieben Personen leben auf 50 Quadratmetern: Valeria Semzowa samt Ehemann und Kinder, ihre eigenen Eltern und die Familie ihres Bruders. Die Küche sei so klein, dass man erst der Reihe nach essen könne, sagt Semzowa und freut sich auf den Umzug in eine modernere Wohnung. Das staatsnahe russische Meinungsforschungsinstitut WZIOM will im April herausgefunden haben, dass mehr als zwei Drittel der Moskauer (67 Prozent) das Umbau-Programm unterstützen. Jeder sechste sei dagegen.

Änderungen ja, Projektstopp nein

Noch bis Ende Juni können Bewohner abstimmen, ob sie für die Aufnahme ihrer Häuser in das Programm oder dagegen sind. Sie können das auf einem städtischen Portal im Internet, in speziellen Servicezentren oder auf Einwohnerversammlungen tun. Doch viele kritisieren, dass die Abstimmung intransparent sei. 

Die bisherigen Proteste haben die Machthaber bereits zu Änderungen gezwungen. So plant das russische Parlament, die Räumungsfrist für die alte Wohnung von 60 auf 90 oder gar 120 Tage zu verlängern. Wenn das Parlament das Gesetz am 9. Juni in der zweiten und bis spätestens August in der dritten und letzten Lesung verabschiedet, dürfte es weitere Anpassungen geben. Doch die Moskauer Stadtregierung lässt keinen Zweifel daran, dass das Programm umgesetzt wird. Experten gehen davon aus, dass es deutlich länger als zehn Jahre dauern könnte.

Protest vor der Präsidentenwahl 

Russland Moskau Demonstration gegen Abriss alter Plattenbauten, Nawalny (imago/ITAR-TASS)

Alexej Nawalny unterstützt die Anti-Abriss-Demos

Das besondere an dem Protest gegen die Abrisspläne ist, dass Politiker als Redner dabei unerwünscht sind. Der Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny war zwar bei der Demonstration am 14. Mai dabei, wurde jedoch Augenzeugen zufolge kurz vor einem möglichen Erscheinen von Polizisten hinter die Absperrung geführt. Ein anderer Oppositioneller, Dmitrij Gudkow, hätte ausnahmsweise sprechen dürfen. Doch er sagte aus Solidarität mit Nawalny ab.

Auch wenn der Protest apolitisch bleibt, dürfte er die russische Politik aufmischen. Seit der starken Protestwelle gegen Wahlfälschungen und gegen Putins Rückkehr in den Kreml im Winter 2011/2012 sind die Moskauer selten zahlreich auf die Straße gegangen. Im März 2018 soll ein russischer Präsident gewählt werden. Putins erneute Kandidatur gilt so gut wie sicher. Eine soziale Protestbewegung in der bevölkerungs- und einflussreichsten Stadt Russlands dürfte seine Wiederwahl zwar nicht gefährden, doch einen Schatten darauf werfen.