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Amerika

Umstrittene Wahlen in Mittelamerika

In Nicaragua wurde Präsident Ortega erneut im Amt bestätigt. In Guatemala übernimmt mit Otto Pérez Molina ein Ex-General aus der Zeit des Bürgerkriegs das höchste Staatsamt. Beides eine Belastung für die Demokratie.

Daniel Ortega winkt (Foto: dpa)

Daniel Ortega ist zum dritten mal Präsident von Nicaragua

Mehr als 60 Prozent der Stimmen hat Amtsinhaber Daniel Ortega gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Nicaragua auf sich vereinen können. Die Wahlbehörde erklärte Ortega zum Wahlsieger. Für seine Herausforderer aus dem konservativen Lager, den populären Radiostar Fabio Gadea und den früheren Präsidenten Arnoldo Alemán, besteht damit keine Hoffnung mehr auf eine Stichwahl. Gadea und Alemán wollen das Ergebnis aber nicht akzeptieren. Gadea warf Ortega einen Betrug "unerhörten Ausmaßes" vor. Ähnlich äußerte sich Alemán. Er bezichtigte Ortega, eine Diktatur zu errichten.

Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela

Anhänger der Sandinisten feiern den Wahlsieg von Daniel Ortega (Foto: dpa)

Ortega hat seine Anhänger aus der Zeit der Revolution mobilisieren können

"Ortega genießt nach wie vor das Vertrauen und den Zuspruch der politischen Basis der Sandinisten aus der Zeit der Revolution", so der Historiker und Politikwissenschaftler Otto Arqueta vom Giga-Institut für Lateinamerikastudien in Hamburg. "Vor allem Dank der finanziellen Hilfe aus Venezuela konnten Sozialprogramme umgesetzt werden, von denen die Bedürftigen direkt profitiert haben." Zwischen 450 und 500 Millionen Dollar hat Hugo Chávez seit 2007 jedes Jahr an seinen Freund Ortega nach Managua überwiesen. Aus diesem "Kooperationsfonds" sind Hungerbekämpfungsprogramme auf dem Land ebenso bezahlt worden wie der Ausbau der Infrastruktur.

Da Nicaragua seinen gesamten Erdölbedarf zu Vorzugspreisen aus Venezuela deckt, hat das Land die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt umschiffen können und so seine ohnehin schwache Wirtschaft vor weiteren Belastungen bewahrt. Doch obwohl für 2011 ein Wachstum von rund vier Prozent vorhergesagt wird, zählt Nicaragua, nach Haiti, zu den ärmsten Ländern überhaupt. Etwa 57 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. 2005 waren es allerdings noch 65,5 Prozent.

"Das Wahlergebnis ist die Folge der Schwächung der demokratischen Institutionen. Ortega hat sich über seinen Parteiapparat die Kontrolle über den Wahlrat, das Oberste Wahlgericht und nicht zuletzt über die öffentliche Meinung gesichert", so Otto Arqueta vom Giga-Institut. 2009 hatte der dem Präsidenten nahestehenden Oberste Gerichtshof den Verfassungsartikel, der die Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für ungültig erklärt.

Verfassungsbruch in Nicaragua

Der Opposition war es seitdem jedoch nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu einigen. Während des Wahlkampfes 2006, als George W. Bush im Weißen Haus saß, hatte der damalige US-Botschafter in Managua noch versucht, das zerstrittene rechte Spektrum zu einem Wahlbündnis zusammenzuschweißen.

Die Obama-Administration hingegen hat dieses Mal angesichts des als sicher geltenden Wahlsieges des ehemaligen Erzfeindes der USA lediglich die Entsendung von Wahlbeobachtern empfohlen, um Betrug und Manipulation zu verhindern. Doch genau diese Missstände haben die internationalen Beobachter angeprangert: Vertreter der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten sprachen übereinstimmend von Unregelmäßigkeiten vor und während der Wahl. "Es wurde von massiven Behinderungen von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern berichtet. Hier liegt Wahlbetrug vor", so Arquetas Urteil. Wahlbeamte sollen Anhänger oppositioneller Parteien an der Stimmabgabe gehindert haben. Ein Team der Europäischen Union kündigte an, nach einer Untersuchung aller Beschwerden einen Bericht zu veröffentlichen.

Guatemalas Rückfall in die Vergangenheit

Porträt von Ex-General Otto Perez Molina (Foto: AP)

Ex-General Otto Perez Molina wird neuer Präsident in Guatemala

Ohne derartige Zwischenfälle ist hingegen der Wahlsonntag in Guatemala verlaufen. Doch das Ergebnis ist ebenfalls eine schwere Hypothek für die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land. Der Wahlsieger Otte Pérez-Molina ist ein ehemaliger General, der vor zehn Jahren die rechtskonservative Patriotische Partei (PP) gegründet hat. Pérez Molina, der mit 54 Prozent der Stimmen die Wahl für sich entscheiden konnte, blickt zurück auf eine 34-jährige Karriere beim Militär. Ihm werden Menschenrechtsverletzungen und vor allem Repression gegen die Maya-Gemeinden während des Bürgerkrieges (1960 – 1996) vorgeworfen, unter anderem von Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú.

"Es gibt zahlreiche Dokumente und Zeugenaussagen, die die Beteiligung von Otto Pérez Molina an Menschenrechtsverletzungen belegen, die aber nie untersucht worden sind", bestätigt der Historiker Arqueta. Die politische Karriere von Pérez Molina sei die Folge der unvollständigen Aufarbeitung der Vergangenheit, so Otto Arqueta. "Das Ausmaß der Verbrechen während des Bürgerkriegs ist der Öffentlichkeit in Guatemala bis heute nicht bewusst. Die Verbrechen sind nie vollständig aufgeklärt worden. Das ermöglicht es dem Militär, sich als Teil des Friedensprozesses darzustellen und sich den Wählern als unpolitische und pragmatische Alternative anzubieten."

"Neigung zum Autoritarismus"

Vor dem Gerichtsgebäude in Guatemala Stadt fordern Angehörige von Opfern des Bürgerkriegs Gerechtigkeit (Foto: AP)

Bis heute sind viele Verbrechen aus dem Bürgerkrieg nicht aufgearbeitet

Otto Pérez Molina tritt für eine Politik der harten Hand gegenüber der Kriminalität ein. Das Land hat eine der höchsten Kriminalitätsraten in Lateinamerika. Für Otto Arqueta bedeutet dieses Wahlkampfversprechen nichts anderes, als dass "das Militär wieder eine stärkere Rolle in der inneren Sicherheit spielen wird. Das ist ein herber Rückschlag für die zivilgesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahre."

So unterschiedlich die Wahlergebnisse in Nicaragua und Guatemala auch sind, der Politikwissenschaftler Arqueta vom Giga-Institut in Hamburg sieht beider Länder "auf das selbe Ziel zusteuern: die Schwächung der Demokratie." In Guatemala profitiere ein ehemaliger General "von nicht abgeschlossenen gesellschaftlichen und politischen Prozessen, wie zum Beispiel der Vergangenheitsbewältigung." Nicaragua habe zwar in den vergangenen zehn Jahren bedeutende soziale Fortschritte erzielt, "aber diese Errungenschaften sind zu Lasten der Konsolidierung der Demokratie gegangen", so Arqueta in Anspielung auf die Kontrolle der regierenden Sandinistischen Partei über die staatlichen Institutionen. Damit stünden beide Ländern stellvertretend für die Region, "in der es demokratische Strukturen gibt, aber auch tief verwurzelten autoritäre Traditionen und eine ausgeprägte Neigung zum Autoritarismus", so Otto Arqueta.

Autorin: Mirjam Gehrke / Eva Usi
Redaktion: Marco Müller

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