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Fokus Osteuropa

Umstrittene Präsidentschaftswahlen in Berg-Karabach

Seit dem Kriegsende vor 13 Jahren herrscht in der armenisch besiedelten Enklave Berg-Karabach ein brüchiger Frieden. Mit den umstrittenen Wahlen will man nach außen Normalität und Demokratie demonstrieren.

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Arkadi Ghukassian darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren

Wer entlang der bewaldeten Hügel von Berg-Karabach fährt, der bemerkt gelegentlich, dass über den Tälern merkwürdige Stahlseile gespannt sind. In regelmäßigen Abständen hängen von ihnen Seilstücke herab. Es sind Hubschrauberfallen, in denen sich die Rotoren angreifender Helikopter verfangen sollen. Als die Sowjetunion zerfiel, führten Armenien und Aserbaidschan Krieg um die Enklave, die zwar von Armeniern besiedelt war, aber zu Aserbaidschan gehörte. Hunderttausende wurden auf beiden Seiten aus ihrer Heimat vertrieben. Den Krieg haben die Armenier gewonnen, die Helikopterfallen aber haben sie hängen lassen.

Der Konflikt ist noch lange nicht gelöst. Dennoch bemüht man sich in der Hauptstadt Stepanakert um Normalität. Überall werden Häuser wiederaufgebaut und Einschusslöcher verputzt. Gegenüber dem ziemlich heruntergekommenen Regierungssitz hat man gerade ein neues Parlamentsgebäude hingestellt. Wenn die 130.000 Karabach-Armenier an diesem Donnerstag (19.7.) zum vierten Mal einen neuen Präsidenten wählen, dann soll auch das Normalität demonstrieren.

Fünf Kandidaten treten an

Amtsinhaber Arkadi Ghukassian darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Fünf Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge. Der Favorit heißt Bako Saakjan und ist der ehemalige Sicherheitschef des Gebiets. Er hat nicht nur die Unterstützung Ghukassians, sondern auch die aller Parteien im karabachischen Parlament. Politisch gilt Saakjan als eher konservativ.

Der einzige ernstzunehmende Konkurrent heißt Masis Mailjan und ist stellvertretender Außenminister. Der gelernte Diplomat hat den Ruf eines liberalen Reformers. Wie alle Politiker des jungen Staates betont er, wie wichtig es ist, dass Berg-Karabach demokratische Wahlen abhält: "Wir sind kein Mitglied des Europarats und deshalb auch nicht verpflichtet, europäische Standards einzuführen. Aber wir haben diese Verpflichtung einseitig übernommen. Wenn wir eine vollständige Übereinstimmung mit europäischen Standards haben, dann können wir auch die Anerkennung unseres Staates erreichen", sagt Mailjan.

Keine ausländischen Wahlbeobachter

Wie weit Berg-Karabach demokratische Standards erfüllt, lässt sich kaum abschätzen. Einzelheiten über den Ablauf der Wahlen wird die Weltöffentlichkeit nicht erfahren. Berg-Karabach ist international nicht anerkannt, und deshalb schickt keine internationale Organisation Wahlbeobachter. Der derzeitige Vorsitzende des Ministerrats des Europarats, der serbische Außenminister Vuk Jeremic, nannte die Wahlen "nicht hilfreich" für die Lösung des Konflikts.

Eckart Stratenschulte, Direktor der Europäischen Akademie in Berlin, hat das Gebiet während des Wahlkampfs besucht. Er meint: "Unabhängig von der völkerrechtlichen Anerkennung Berg-Karabachs haben wir natürlich ein Interesse daran, dass sich die Gemeinschaft demokratisch entwickelt. Hier haben wir ein Gebiet, das sich westlich orientiert, und wir sagen einfach, das nehmen wir nicht zur Kenntnis. Das ist falsch!"

Politische und wirtschaftliche Isolation

Zehn Stunden braucht man mit dem Auto von der armenischen Hauptstadt Jerewan. Obwohl Berg-Karabach wirtschaftlich isoliert ist, erlebt das Gebiet derzeit einen kleinen Wirtschaftsboom. Das Wachstum soll bei 12 Prozent liegen. Doch das Ausgangsniveau ist niedrig, die Perspektiven nach wie vor bescheiden. Und solange der Konflikt mit Aserbaidschan nicht gelöst ist, wird sich daran auch nicht viel ändern. Das weiß auch der Kandidat Mailjan: "Das Wichtigste ist, das wir international anerkannt werden. Dann haben wir auch Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung."

Doch die Verhandlungen über den künftigen Status des Gebiets stocken seit Jahren, daran wird auch die jetzige Wahl nichts ändern. Denn die selbsternannte Republik ist an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Weil die Aserbaidschaner Berg-Karabach nicht akzeptieren, vertritt Armenien die selbsternannte Republik. Gerade erst sind die Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans wieder ergebnislos auseinandergegangen. Die Hubschrauberfallen über den Tälern von Berg-Karabach werden wohl noch einige Zeit hängen bleiben.

Mathias Bölinger
DW-RADIO, 19.7.2007, Fokus Ost-Südost

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