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Aktuell Nahost

Umstrittene Parlamentswahl in Syrien

In Syrien hat die von Präsident Assad angeordnete Parlamentswahl begonnen. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Ein regulärer Ablauf ist wegen der anhaltenden Gewalt nicht gewährleistet.

Erstmals seit der formellen Einführung eines Mehrparteien-Systems sind rund 14,7 Millionen Syrer aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu bestimmen. Die Wahllokale sollen bis 22.00 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Um die 250 Sitze bewerben sich rund 7200 Kandidaten. Neun Parteien hatten von der syrischen Führung eine Lizenz für die Wahl erhalten.

Für die Regierung ist die Abstimmung ein wichtiger Teil des von Präsident Baschar al-Assad eingeleiteten Reformprozesses. Assad hatte im vergangenen Jahr ein Parteiengesetz verabschieden lassen, das eine Neuzulassung von Parteien ermöglichte. Mit einer Verfassungsänderung war die faktische Alleinherrschaft der regierenden Bath-Partei erst im Februar abgeschafft worden. Mit dieser Partei war Hafis al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten einst an die Macht gelangt.

Gewalt überschattet die Abstimmung

Die Regimegegner haben zum Boykott aufgerufen und ein eigenes Parlament im Untergrund gegründet. Die meisten Oppositionspolitiker sitzen heute im Gefängnis oder befinden sich im Exil. Kritiker sprechen von einer Propaganda-Veranstaltung, die keine politische Veränderung bringen werde. So sollen künftig die Hälfte der Sitze "Abgeordneten der Arbeiter und Bauern" vorbehalten sein, deren Gewerkschaften aber von Assads Baath-Partei kontrolliert werden.

Wegen der bürgerkriegsähnlichen Zustände in einigen Provinzen kann von einem regulären Ablauf keine Rede sein. Vor allem in den Protesthochburgen Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur wird mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

In dem seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen das Assad-Regime sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 9000 Menschen getötet worden. Eine seit Mitte April geltende Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Auch die Entsendung von UN-Beobachtern hat die Gewalt nicht beenden können.

gmf/as (dpa, afp, dapd, rtr)

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