Umstrittene Parlamentssitzung in der Ukraine
6. September 2007
Die wichtigste Frage im Vorfeld der umstrittenen Sitzung am 4. September war, ob sich 300 Abgeordnete versammeln würden. Mit dieser Stimmenzahl kann die Verfassung des Landes geändert werden. Doch die Oppositionellen vom Block Julija Tymoschenko und dem Bündnis Unsere Ukraine erschienen nicht zur Sitzung des Parlaments, da sie bereits ihre Abgeordnetenmandate niedergelegt haben. Deshalb wurden im Plenarsaal nur 269 Abgeordnete registriert - von der Regierungskoalition und einige ehemalige Angehörige des Blocks von Julija Tymoschenko.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten hatten geplant, den Status der Abgeordneten, der Richter und den des Präsidenten zu ändern. Wäre tatsächlich die notwendige Zahl von 300 Abgeordneten erschienen, hätte dies den Erlass von Präsident Wiktor Juschtschenko über die Auflösung des Obersten Rates in Zweifel gezogen, und damit auch die vorgezogene Parlamentswahl. Dementsprechend hatte sich mehrfach Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch geäußert.
Sitzung gesetzwidrig?
Der Vorsitzende des Obersten Rates der fünften Einberufung, Oleksandr Moros, begründete die Parlamentssitzung damit, dass sie in gewisser Weise auch den Präsidenten schütze: "Nach den Wahlen wird das Umfeld des Präsidenten ihm eine verführerische Form der Präsidialherrschaft anbieten. Aber eine solche Herrschaft wird es nicht geben, so wie es auch keinen Grund gibt, eine neue Verfassung zu verabschieden."
Einen Tag zuvor hatte Juschtschenko erklärt, eine Sitzung des Parlaments sei gesetzwidrig. Moros ist aber der Ansicht, die Abgeordneten seien verpflichtet, bis zur Wahl eines neuen Parlaments an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Der Vertreter des präsidentenfreundlichen Blocks Unsere Ukraine, Mykola Onyschtschuk, meint aber, die Erläuterungen von Moros entsprächen nicht der Wirklichkeit.
Immunität und Privilegien
Während der Parlamentssitzung stellten die Vertreter der Koalition einen Zeitplan für ihre Arbeit in den kommenden Wochen auf. Sie erörterten vor allem die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und der Privilegien der Volksvertreter in Form von materiellen Vergünstigungen und Zuschüssen. Die Abschaffung der Unantastbarkeit der Abgeordneten und deren Privilegien ist Teil des Wahlprogramms des Bündnisses Unsere Ukraine.
Da die Unantastbarkeit der Abgeordneten in der Verfassung festgeschrieben ist, kann sie nur mit mindestens 300 Deputiertenstimmen abgeschafft werden. Ohne dieses Quorum zu erreichen, entschieden sich die Vertreter der Partei der Regionen, die Kommunisten und Sozialisten das Grundgesetz zu umgehen und den Gesetzentwurf "Über die Änderung des Status des Abgeordneten und dessen Vergünstigungen" dennoch auf die Tagesordnung zu setzen. Mit 261 Stimmen votierten schließlich die Vertreter der Koalition gegen die Abgeordnetenimmunität und die Privilegien der Volksvertreter. Danach reichten sie das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung weiter.
Die Regierungskoalition aus der Partei der Regionen, den Kommunisten und Sozialisten will bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September ihre Arbeit im Parlament fortsetzen. Für den 11. September ist eine weitere Sitzung im Obersten Rat geplant.
Lilija Rscheutska, Kiew