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Aktuell Nahost

Umstrittene Kandidatur eines Mubarak-Vertrauten

Auch nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Kandidaten zur ersten freien Präsidentschaftswahl in Ägypten dauern Streit und Ungewissheiten an. Mit Omar Suleiman tritt auch ein enger Mubarak-Vertrauter an.

Der frühere Geheimdienstchef und kurzzeitige Stellvertreter des im Februar 2011 gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak hat sich nach Bekanntgabe seiner Kandidatur um das Präsidentenamt vom alten Regime in Ägypten distanziert. Der 75-jährige Omar Suleiman sagte der staatlichen Zeitung "Al Akbar": "Die Uhr kann nicht zurückgedreht werden und die Revolution hat eine neue Realität geschaffen, die nicht ignoriert werden kann." Niemand, so der ehemalige Geheimdienstler weiter, "wird in der Lage sein, das gefallene Regime neu zu erfinden".

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Ägypten vor der Präsidentenwahl

Suleiman hatte als letzter Prominenter der rund 20 Bewerber um die Präsidentschaft kurz vor Ablauf der Frist am Sonntag seine Unterlagen bei der ägyptischen Wahlkommission eingereicht. Der Ex-Geheimdienstchef kann nach Ansicht von Beobachtern mit der Unterstützung durch den noch herrschenden Militärrat rechnen, der nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernommen hatte. Suleimans Kandidatur bereitet die Bühne für eine erneute Konfrontation zwischen einem Protagonisten der vorrevolutionären führenden Elite und der Muslimbruderschaft, die Suleiman im Auftrag des gestürzten Regimes bekämpft hatte.

Scharfe Attacke der Muslimbrüder

Die Muslimbrüder, die nach ihrem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl stärkste politische Kraft in Ägypten sind, kritisierten die Teilnahme Suleimans an der Wahl scharf. Ihr Präsidentschaftskandidat, Chairat al-Schater,sagte: "Das ist eine Beleidigung der Revolution und ein Versagen bei der Einschätzung des Wandels, der sich im ägyptischen Volk vollzogen hat. ... Das ist ein Versuch, die Revolution zu stehlen." Jeder Betrugsversuch bei der Wahl am 23. und 24. Mai werde neue Massenproteste auslösen, warnte al-Schater.

Die Muslimbrüder nominierten am Sonntag noch einen weiteren Kandidaten für den Fall, dass al-Schater wegen seiner Inhaftierung in der Ära Mubarak als Kandidat von der Wahlkommission disqualifiziert werden sollte. Dann wird der Chef der Muslimbrüderpartei "Freiheit und Gerechtigkeit", Mohammed Morsi, für die als gemäßigt geltenden Islamisten ins Rennen gehen.

Wahlkommission prüft Kandidaten

Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der einzelnen Kandidaturen birgt noch erheblichen politischen Sprengstoff und könnte zu schweren Auseinandersetzungen führen. Für die heftigste Kontroverse sorgt derzeit der Fall des Kandidaten der ultraislamistischen Saladisten, Hasim Abu Ismail. Er muss mit dem Ausschluss rechnen, weil seine Mutter vor ihrem Tod einen US-Pass erworben hatte. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch deren Eltern ägyptische Staatsbürger sein müssen. Der Anwalt und Prediger spricht von einer "Verschwörung" gegen seine Person.

Kurz nach seiner Registrierung ausgeschlossen wurde der Chef der liberalen Partei Al-Ghad, Eiman Nur. Begründet wurde dies mit einem Gesetz, wonach Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 als chancenloser Oppositionskandidat gegen Mubarak angetreten. Anschließend war er wegen angeblichen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Überprüfung der Kandidaten durch die Wahlkommission geht noch bis Ende der Woche weiter. Sie mussten bei der Anmeldung ihrer Kandidatur 30.000 Unterschriften, die Unterstützung von 30 Abgeordneten oder den Rückhalt einer im Parlament vertretenen Partei vorweisen.

wl/haz (dpa,dapd,afp)

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