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Fokus Osteuropa

Umstrittene Durchsuchung bei russischer NGO "Memorial"

Das Petersburger Büro der Menschenrechtsorganisation "Memorial" wurde lahm gelegt. Polizisten beschlagnahmten Festplatten und damit auch die Archive.

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Festplatten beschlagnahmt

Am 4. Dezember sind maskierte bewaffnete Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl ins Petersburger Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial gestürmt. Die drei anwesenden Mitarbeiter durften weder das Büro verlassen noch telefonieren. Dem Anwalt der Organisation wurde der Zutritt ins Büro verweigert, einem TV-Team begegneten die Polizisten sogar mit Gewalt. Sechs Stunden später verschwanden die Beamten und mit ihnen fast alle Festplatten, auf denen einmalige, über 20 Jahre in akribischer Arbeit gesammelte Dokumente über Opfer der stalinistischen Verfolgungen gespeichert sind. Es wurde kein Protokoll über die beschlagnahmten Objekte erstellt, so dass die Menschenrechtler nun nicht beweisen können, was nach der Durchsuchung im Büro fehlt.

Rätseln über den wirklichen Grund

Die Begründung für die Untersuchung klingt absurd: Die Polizei habe bei Memorial nach Finanzunterlagen einer inzwischen geschlossenen Zeitung gesucht. "Wir haben keine Geschäfte mit der Zeitung gehabt. Wir kennen nicht mal deren Chefredakteur. Dies bedeutet: der formelle Anlass für die Untersuchung kann nicht standhalten. Über den wirklichen Grund können wir im Moment nur rätseln. Was wir schon heute mit Sicherheit sagen können: Es war eine Provokation, die die Arbeit von Memorial sehr gestört hat", erklärte die Geschäftsführerin der NGO, Jelena Schemkowa.

Memorial erregt regelmäßig den Unwillen der Behörden, weil sie immer wieder unliebsame und kritische Themen aufgreift. So wurde am 20. November in den Räumlichkeiten der NGO in Petersburg der Dokumentarfilm "Rebellion: die Affäre Litwinenko" gezeigt. Dieser Film über den an einer Poloniumvergiftung gestorbenen ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Aleksandr Litwinenko konnte in Russland keinen Verleih finden. Außerdem organisierte Memorial unlängst eine internationale Konferenz zur "Geschichte der Stalinismus-Forschung".

Schwieriges Verhältnis zum Staat

Die Unberechenbarkeit und fehlende Transparenz der Behörden mache die Arbeit der NGOs in Russland so schwierig, sagt Jens Siegert, langjähriger Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Moskau: "Das Problem ist, dass sich der Staat nicht an die Gesetze hält oder dass der Staat Gesetze gemacht hat, die er nach Belieben interpretieren kann. Hier sind die Regeln so unklar, dass man sich nicht daran halten kann, beziehungsweise, selbst wenn man sich daran hält, gibt es trotzdem ein gewisse Möglichkeit von der Staatsseite, die das Ganze kontrolliert, das so oder so zu interpretieren."

Dabei haben sowohl Präsident Dmitrij Medwedjew als auch sein Vorgänger Wladimir Putin mehrmals in ihren Reden betont, wie wichtig ein Dialog mit der Zivilgesellschaft für die Modernisierung des Landes sei. Die Gesellschaft Memorial sei für eine Kopperation mit den Behörden offen und sehe sich nicht als oppositionelle Kraft, betont Schemkowa: "Aber viel zu oft sind die Ziele, die Memorial sich setzt, für die Machthabenden uninteressant und dadurch wird eine Kooperation unmöglich. Eine Zivilgesellschaft hat viele Gesichter und viele Aufgaben. Doch unsere Behörden wollen eine ‚formatierte‘ Zivilgesellschaft - eine Art Ministerium, das loyal ist, dessen Meinung von vornherein bekannt ist."

Misstrauen gegenüber Menschenrechtlern

Nicht nur der Dialog mit der Politik ist eine schwierige Aufgabe für NGOs in Russland. Ihre Tätigkeit findet oft zu wenig Aufmerksamkeit und Rückhalt in der Bevölkerung, denn es wird zunehmend schwieriger, sich darüber zu informieren. In den staatlich kontrollierten Medien ist wenig Raum für Themen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft. Das gilt auch für Memorial. So konnte man Schemkowa zufolge über die Durchsuchung fast ausschließlich aus Blogs und einigen Online-Medien erfahren. Aber auch wenn die Menschen von solchen Vorfällen erfahren würden, wäre mit Protesten kaum zu rechnen. "Wenn man sieht, wie unverhältnismäßig die Machthabenden auf jede unabhängige Meinungsäußerung reagieren, mit welcher Brutalität Protestaktionen aufgelöst werden, dann wird klar: die wollen Menschen abschrecken", so Schemkowa.

Zum anderen herrsche in der Bevölkerung ein gewisses Misstrauen gegenüber NGOs. In den Augen vieler Russen repräsentierten sie nicht gesellschaftliche Interessen, sondern die Interessen oppositioneller Politiker oder ausländischer Regierungen. "Sobald es um abstrakte Prinzipien wie Menschenrechte oder Rechtsstaat geht, werden viele Menschen misstrauisch, weil sie denken: das kann nicht sein, so was gibt es nicht", erläuterte Siegert. Und so kämpfen die Mitarbeiter von Memorial alleine - für sich und ihre Mitbürger. Aber Aufgeben kommt für sie nicht in Frage. Mit der Rückgabe seiner einzigartigen Archive wird sich Memorial nicht zufrieden stellen. Die NGO will wegen des Vorgehens der Staatsanwaltschaft Anklage erheben.