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Politik

Umsichtiges Ende eines ungerechtfertigten Krieges

Die Kampftruppen der USA sollen den Irak bis zum 31.08.2010 verlassen. Bis Ende 2011 werden noch 35.000-50.000 Soldaten im Irak stationiert bleiben. Kritik an dieser Entscheidung hält Christina Bergmann für ungerecht.

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Es ist nicht der Krieg Brarack Obamas, und dennoch muss er ihn jetzt beenden. Dass dabei aus dem versprochenen Abzug innerhalb von 16 Monaten drei Monate mehr werden, sollte ihm nicht als Bruch seines Wahlkampfversprechens ausgelegt werden. Angesichts eines Krieges, der ins siebte Jahr geht, ist diese Zeitdifferenz nicht entscheidend. Sie ermöglicht es den Amerikanern, die Wahlen im Irak und die Übergangsphase zum Jahresende zu sichern und den Abzug danach geordnet vonstatten gehen zu lassen. Schließlich ist es eine logistische Herausforderung, eine Kriegsarmee von 140.000 Mann nach Hause zu holen. Für die durch den Krieg strapazierten US-Soldaten ist auch das Datum 31.8.2010 das Signal, auf das sie so lange gewartet haben.

Bemerkenswert ist allerdings, dass noch 35.000 bis 50.000 Soldaten im Land bleiben sollen, und zwar bis Ende 2011 – oder darüber hinaus. Anders als bei dem definitivem Abzugsdatum für die Kampftruppen sprach der Präsident hier nämlich lediglich von der Absicht, das Truppenstationierungsabkommen mit dem Irak einzuhalten. Absichten aber sind keine Versprechen. Und ein Abkommen kann neu verhandelt werden, wenn die Iraker es wollen.

Christina Bergmann

USA-Korrespondentin Christina Bergmann


Flexibilität ist wichtig


Nun sieht die derzeitige Übereinkunft zwischen den USA und Irak zwar einen Komplettabzug bis Ende 2011 vor und die Iraker haben jetzt signalisiert, dass sie auch auf einen früheren Abzug der Amerikaner vorbereitet seien. Es wäre den Irakern und den US-Soldaten zu wünschen, wenn dies möglich wäre. Weder Präsident Obama noch sein Verteidigungsminister noch seine Generäle werden die US-Truppen länger als nötig stationiert lassen. Aber allem Optimismus zum Trotz: Niemand kann derzeit garantieren, dass die Lage im Irak sich weiter kontinuierlich verbessert. Sich hier Flexibilität vorzubehalten ist klug. Denn in seiner Rede in Camp Lejeune in North Carolina machte der Präsident auch klar: Irak ist nicht sicher, schwierige Zeiten stehen noch bevor.

In der Hauptstadt Bagdad und in vier weiteren Provinzen sorgen die Amerikaner derzeit dafür, dass die Gewalt nicht wieder ausufert. Forderungen nach einem umgehenden Komplettabzug sind jetzt genauso unrealistisch wie vor einen halben Jahr. Wer sie erhebt, nimmt in Kauf, dass Irak wieder in Terror und Chaos zurückfällt. Niemand kann daran ein Interesse haben. Außerdem wäre dann der Tod von über 4000 amerikanischen Soldaten völlig umsonst gewesen.


Obama hält Wort


Im übrigen kommt die Entscheidung Obamas nicht überraschend. Schon während des Wahlkampfes hatte er von einem „verantwortungsvollen“ Abzug gesprochen, der mit den Militärs abgestimmt werden müsse. Und als Verteidigungsminister hat Obama den Republikaner Robert Gates behalten – einen der Architekten der „Surge“, der Truppenverstärkung, die zur Verbesserung der Sicherheitslage im Irak beigetragen hatte.

Und letztlich sollte man sich nicht zu sehr auf Daten und Zahlen fixieren. Der grundsätzliche Ton der Rede des neuen Oberbefehlshabers der US-Armee zeugt davon, dass Barack Obama den von seinen Wählern gewünschten Politikwechsel vollzieht. Dazu gehört auch, dass er einen ungerechtfertigten Krieg, den er von seinem Vorgänger geerbt hat, mit der größtmöglichen Umsicht beendet. Alles andere wäre verantwortungslos.